Der Chef gibt die Richtung an

In der letzten Ratssitzung der Gemeinde Walkenried, direkt am Nikolaustag, war alles anders als sonst. Spätestens als Christopher Wagner, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, sich genötigt sah, eine schriftliche persönliche Erklärung zu verlesen. Und diese hatte es in sich: Er stellte fest, dass er für die Geschäfte der Gemeinde Walkenried die Entscheidungen nun treffen wird, solange der Bürgermeister Herr Haberlandt nicht wieder seine Arbeit aufnehmen kann.

Der neue Chef der Verwaltung stellte unmittelbar klar, wofür er steht: Für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rücksicht auf „Befindlichkeiten“ (wie er es ausdrückte). Ein „Weiter so“ wird es mit ihm nicht geben. Seiner Auffassung nach ist die Gemeinde nur deshalb verschuldet, weil in der Vergangenheit versäumt wurde schwierige und unbequeme Dinge anzugehen. DIE LINKE. hat frühzeitig davor gewarnt, dass alles zur Disposition stehen wird, wenn man diese Politik der Verschmelzung mitträgt. Und genauso kommt es jetzt. Herr Wagner stellte Fragen auf: Braucht man ein Loipengerät für so eine Strecke? Braucht man drei Sportstätten bei 4.500 Einwohner? Er macht damit deutlich, wohin die Reise geht.

DIE LINKE. im Altkreis Osterode kritisiert seit Jahren, dass ein massiver Identitäts- und Demokratieverlust kommen wird, wenn es zu einer Fusion oder Einheitsgemeinde kommt. Auch hier fand der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters deutliche Worte und machte klar, dass alle Bürger*innen in der Gemeinde Walkenried nun Walkenrieder sind und man nicht mehr in „Ortsteilen“ denken kann. Nachdem immer wieder versichert wurde, dass sich nichts ändert, wurden nun Straßen umbenannt, die PLZ wurde geändert, Gemeinderäte wurden zu Ortsräten mit Vorschlagsrecht und der Gemeinderat hat eine Gruppe aus SPD und CDU mit absoluter Mehrheit. DIE LINKE. hat leider Recht behalten und nicht nur ein Szenario erstellt, was nun Stück-für-Stück eintritt. Mit Herrn Wagner hat die Gemeinde auch einen offiziellen Vertreter erhalten, der konsequent den Abbau der kommunalen Infrastruktur voran treiben wird.

Dabei mussten die Bürger*innen schon jahrelang immer mehr finanzielle Mittel aufbringen, sofern sie dies überhaupt konnten, da alle Steuern zur Disposition standen und auf den Höchststand innerhalb der Gemeinde angeglichen worden sind. Da zählte es auch nicht, dass die Abwassergebühren dermaßen hoch sind, dass ohnehin schon die Belastbarkeit der Gemeindeeinwohner mehr wie erreicht ist. Im damaligen Gemeinde- und Samtgemeinderat forderte Timo Rose, ehemaliger Ratsherr für DIE LINKE., immer wieder eine angemessene finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen. Er kritisierte, dass die kommunalen Aufgaben immer mehr werden, aber die Gegenfinanzierung die Kommune selbst tragen muss.

Wenn man nun in die Zukunft schaut und die Fusionsbemühungen zwischen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried sieht, wird auch sehr schnell zum Schluss kommen, dass man noch lange nicht das Ende der Belastbarkeit der Einwohner in Walkenried erreicht hat. Nein, es hat gerade erst begonnen.

DIE LINKE. ist leider nicht im aktuellen Gemeinderat vertreten. Bei der nächsten Kommunalwahl muss DIE LINKE. wieder auch Mandate im Südharz erringen. Denn eines wurde in den letzten Monaten deutlich: Nur mit DIE LINKE. gibt es eine wirkliche Gegenkraft, die nicht nur den ausgeglichenen Haushalt vor Augen hat, sondern auch an die Bevölkerung vor Ort denkt.