Schriftliche Antwort auf unsere Anfrage Ortsdurchfahrt

Antworten auf unsere Anfrage schriftlich bestätigt

Gestern (am 08. August) haben wir die Antwort der Samtgemeinde Walenried auf unsere Anfrage zum Thema Ortsdurchfahrt erhalten.

Uns wird schriftlich wiederum bestätigt, dass die Genehmigung einer Ratenzahlung nicht von der Bereitschaft zur Eintragung einer Zwangshypothek oder anderer Einträge in das Grundbuch abhänig gemacht werden.

Weiterhin wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der vereinbarten Raten dabei unerlässlich ist. Über die Höhe der Raten und was genau passiert, wenn ein Betroffener diese Ratenzahlung nicht mehr leisten kann, blieb auch in diesem Schreiben ungeklärt.

Desweiteren wurde im Schreiben der Samtgemeinde erläutert, dass der Ausbau der Bürgersteige entlang der Ortsdurchfahrt komplett erfolgen wird. Alle Anlieger, dessen Grundstücke an diesen Gehwegen angrenzen, sind beitragspflichtig.

Hierzu möchte der Ortsverband Wieda folgendes anmerken:

Immer mehr Menschen haben wenig Geld und kämpfen sich jeden Tag durchs Leben. Hier wäre es nicht zumutbar, dass durch eine Bürgersteigerneuerung das Finanzielle nicht mehr für die, jetzt schon sehr bescheidenen, Lebensmittel ausreicht.

Der Ortsverband Wieda fordert die Verwaltung und die zuständigen Organe der Samtgemeinde Walkenried auf, die Höhe der evtl. notwendigen Raten bei einer Abzahlung verträglich (im Einvernehmen der jeweiligen Anlieger) festzusetzen. Nur so ist eine Bezahlung für die Bürger auch möglich und realisierbar. Viele BürgerInnen leben jetzt schon oft unterhalb der Armutsgrenze und können nicht noch eine hohe Abzahlung aufbringen.

Es wäre unsozial, wenn schon im Vorfeld in Kauf genommen wird, dass der Anlieger die vereinbarte Summe gar nicht aufbringen kann. Dies darf es nicht geben und wir werden dies genau beobachten.

Die schnelle Reaktion der Samtgemeinde und die erneute Bekräftigung deren Aussagen sind erst einmal positiv zu bewerten. Was allerdings nach Beendigung der Straße auf die Anlieger zukommt, werden wir wohl erst im nächsten Jahr erfahren, wenn die Rechnungen verschickt werden.