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Der Ausverkauf kann beginnen

VonTimo

Mrz 18, 2023

Die Gemeine Walkenried hat kein Geld. Das ist nicht neu. Kommunale Mehraufgaben zwangen die Gemeinde dazu, Instandsetzungsarbeiten aufzuschieben. Dadurch kam es zu einen mächtigen Sanierungsstau, der jetzt nicht so einfach behoben werden kann. Ein Landesausgleich oder eine finanzielle Unterstützung der Kommune gab es nicht, im Gegenteil. Nur durch Fusion oder Umwandlung in eine Einheitsgemeinde gab es finanzielle „Geschenke“, die natürlich an klare Sondierungsmaßnahmen gekoppelt sind.

Nachdem der von B.I.S.S. unterstütze Kandidat Deiters, bei der letzten Kommunalwahl, auch Bürgermeister wurde, konnte der Ausverkauf in der Gemeinde Walkenried starten. Aussagen, die noch in dem damaligen Samtgemeinderat gemacht wurden, dass z. B. das Kurhaus in Wieda unantastbar ist, spielten keine Rolle mehr. Schließlich kosten die Gebäude Geld, was man nicht hat. Nur hat die Vergangenheit bewiesen, dass grade der Verkauf von Gebäude lediglich zu kurzfristigen Mehreinnahmen führt, aber langfristig keine Nutzen für den Haushalt hat. Der große Nachteil ist aber, dass die kommunale Infrastruktur ausgedünnt oder gar abgeschafft wird. Wo bleiben dann die Vereine? Wo trifft man sich? Wo können Ratssitzungen statt finden?

Auch die Einwohner haben anscheinend wenig mitzureden. Eine Unterschriftenliste, die für den Erhalt des Kurhauses übergeben wurde, wanderte anschließend in irgend eine Schublade. Ein Bericht im Harzkurier und das war es dann. Doch Bürgermeister Deiters hat da die großartige Idee: Nach einem Verkauf stellt (im Idealfall) der Käufer natürlich Räumlichkeiten einfach so zur Verfügung und das Gebäude darf weiterhin so genutzt werden, wie eine kommunale Einrichtung. Genial. Aber wer kauft etwas, was man dann gar nicht nutzen kann?

Somit werden die Befürchtungen von uns war: Nichts ist tabu. Selbst der ansässige Kindergarten in Wieda ist in Gefahr, weil man gravierende Mängel am Gebäude feststellte, wo der Kindergarten unter gebracht war (z. Z. ausgesiedelt nach Zorge). Alternativen in Wieda werden ebenfalls nicht gesucht. Statt dessen wird offen darüber gesprochen, ob man den Kindergarten nicht woanders unterbringen kann. Vielleicht wird dann die Notlösung zur Dauerlösung?

Tatsache ist, dass die grundsätzlich schlechte finanzielle Lage nicht mit dem Verkauf von Gebäuden stark verbessert wird. Schon die Umwandlung in die Einheitsgemeinde ist verpufft. Versprechungen, dass man endlich wieder investieren könne, waren eine Luftnummer. Man wird dann auch nicht müde die gescheiterte Fusion mit Bad Sachsa und Bad Lauterberg zu bemühen, um vom der Fehleinschätzung der Einheitsgemeinde abzulenken.

Nun soll die Gemeinde Walkenried Tourismusgemeinde werden. Der Grund: Man kann weiter Kurbeiträge erheben. Wenn aber alles verkauft wird und schon jetzt die Gemeinde wenig bietet, stellt sich doch die Frage, wer freiwillig bereit ist zusätzlich was zu zahlen? Klar, es ist Pflicht, aber wer wird denn dann Wiederholungsurlauber?

Helfen wird nur eine generelle politische Neuaufstellung, auf Landes- und Bundesebene. Eine bessere finanzielle Ausstattung ist dabei die Grundlage für weiteres Handeln. Das darf auch nicht abhängig von Fusionen oder Vereinigungen gemacht werden, ansonsten verliert immer die kleinste Einheit. Die Politik auf allen Ebenen ist gefragt. Gerade deshalb ist es fatal, dass DIE LINKE. nicht im Landtag ist. Wir hätten dort garantiert Druck gemacht, dass sich was ändert. Bei den anderen Parteien hat man das Gefühl, dass nur im eigenen linearen Postenumfeld gedacht werden kann und dann bleibt für die Kommune nichts mehr übrig.

(Timo Rose)

Von Timo