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Ortsräte nur als Alibi?

VonTimo

Sep 11, 2023

Walkenried, Wieda und Zorge haben, seit der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde, keine Gemeinderäte mehr. Damals sprach ich von einen deutlichen Demokratieabbau, hatte aber Hoffnung, dass durch Ortsräte der Bürger im Ort weiter mitgenommen werden könnten. Nach nun fast sieben Jahren hat sich die schlimmste Befürchtung eines Demokratieverlustes nicht nur bestätigt, sondern sind sogar noch gravierender.

Bei der letzten Ortsratssitzung in Wieda wurde gesprochen, viel gesprochen. Jeder durfte seinen Senf dazu geben. Aber, was für ein Ergebnis kann man dort erreichen? Im Idealfall entsteht ein Antrag an den Gemeinderat, dass man dort noch einmal darüber spricht. Eingebracht wurde dieser Antrag seitens der Verwaltung mit Hinweisen vom Ortsbürgermeister, die „glücklicherweise“ auch im Gemeinderat einen Sitz hat.

Aber wie wäre denn der Fall, wenn nur die CDU, deren Fraktion der Ortsbürgermeister angehört, einen Antrag zu diesen Thema in den Gemeinderat einbringt? Oder die SPD? Oder wer auch immer. Reicht doch, wenn jemand aus Wieda überhaupt im Rat anwesend ist. Wenn also Mehrheiten im Ortsrat, für die Einbringung eines Antrages erreicht werden, sitzt auch mindestens ein Vertreter im Gemeinderat. Jedenfalls aktuell.

Dazu kommt, dass mehrfach die Frage innerhalb des Ortsrates aufkam, was man jetzt mit den Erkenntnissen zu einem Tagesordnungspunkt überhaupt macht. Konkrete Aktionen sind im Ortsrat nun nicht möglich. Auch im Gemeinderat gab es massiv Verwirrung, wie man jetzt mit einen Antrag umgeht, der nicht von einer Partei oder eine Einzelperson kommt, sondern eben von einen Ortsrat, der so ja gar nicht Mitglied des Gemeinderates sein kann.

Letztendlich könnte bestenfalls noch die direkte Diskussion auf Orts(teil)ebene positiv bewertet werden. Aber halt: Sobald zu viele Details öffentlich diskutiert wurden, wurde auf die „nicht öffentliche“ Sitzung verwiesen, die mittlerweile kein Ausnahme- sondern ein Regelfall darstellt.

Fazit: Die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde bleibt ein Demokratieverlust. Daran hat sich auch, nach 7 Jahren nichts geändert. Auch wenn es die örtliche Politik immer wieder anders vermitteln will.

Man kann nur hoffen, dass man sich nicht so bald wieder an Fusionsverhandlungen wagt. Auch kann man sich wirklich die Frage stellen, ob Ortsräte wirklich zu einer demokratischen Kultur beitragen können.

Von Timo