Der Letzte macht das Licht aus

Zur aktuellen Entwicklung in Bad Sachsa:

Es traf die meisten Lokalpolitiker, Bürgerinnen und Bürger überraschend: Dr. Axel Hartmann, Bürgermeister der Stadt Bad Sachsa, hört aus gesundheitlichen Gründen auf. Dies ist zu respektieren, aber wie geht es im April 2018 dann mit Bad Sachsa weiter? Uwe Weick, der Stellvertreter von Hartmann, wird vorerst die laufenden Geschäfte verwalten.

Der Rückzug von Hartmann bringt Landrat Reuter in Stellung, der erneut eine mögliche Fusion zwischen der Gemeinde Walkenried und der Stadt Bad Sachsa ins Gespräch bringt. Reuter ist erklärter Befürworter dieser Möglichkeit, was nicht überrascht. Er hat die Fusion zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen maßgeblich mit voran getrieben. DIE LINKE. hat sowohl die Monsterkreisfusion als auch die mögliche Fusion zwischen Bad Sachsa und Walkenried begründet abgelehnt. Auch die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde Walkenried war ein Fehler. Der Demokratieabbau ist deutlich zu beobachten: In allen drei Orten (Walkenried, Wieda und Zorge) gibt es nur noch Ortsräte mit jeweils fünf Personen. Diese Räte haben ausschließlich Vorschlagsrecht und der Gemeinderat Walkenried, der aus einer Mehrheitsgruppe aus SPD + CDU besteht, darf dann Gelder verteilen. Somit hat zum Beispiel Wieda keinen eigenen Haushalt mehr und ist darauf angewiesen, dass in Walkenried oder Zorge kein wichtigeres, kostspieliges, Projekt vorrangig in den Haushalt eingestellt wird. Dazu kommt, dass neue Investitionen zurzeit immer noch getätigt werden können und der Handlungsspielraum sich überhaupt nicht verbessert hat.

Durch die Entschuldungsprämien für die Gemeinde Walkenried und der Stadt Bad Sachsa würden, bei einer möglichen „neuen Auflage“ einer Fusion, keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt. Auch würde der Demokratieabbau deutlich weiter gehen. Was passiert mit dem Gemeinderat Walkenried? Wird es zukünftig dann nur noch einen Stadtrat Bad Sachsa geben? Welche Ortsräte werden überhaupt noch existieren? Die spannenden Fragen für die Bürgerinnen und Bürger sind dabei natürlich auch, was u. a. mit der Infrastruktur vor Ort passiert. Schon bei den damaligen Fusionbestrebungen wurde auf den Infoveranstaltungen ausdrücklich darauf verzichtet, diese Thema in der Diskussion zu behandeln. Dabei war klar, dass z. B. die Grundschule in Walkenried, bei einer Fusion, in direkter Konkurrenz mit der Schule in Bad Sachsa stehen würde. Mit anderen Einrichtungen sieht es ähnlich aus. Darüber hinaus müssten, und auch dies wurde deutlich, erneut die Gebühren angepasst werden. Bei den extrem hohen (Ab-)Wassergebühren der Gemeinde Walkenried und der sehr vielen Anpassungen in der Vergangenheit, würde die weitere finanzielle Belastung nicht nur einige Bürger vor extremen Schwierigkeiten stellen. Es würde auch eine Verstärkung des demografischen Wandels beitragen.

Die Fusion zwischen Bad Sachsa und Walkenried bleibt unsinnig. Vor allem gilt dies für die Gemeinde Walkenried. Es würde sich dadurch nichts zum Positiven verändern. Im Gegenteil. Für Reuter ist eine Fusion zwischen Bad Sachsa und Walkenried allerdings jetzt einfacher durchzuführen, da die Volksvertreter vor Ort ganze Arbeit geleistet haben. Da jetzt auch Walkenried eine Einheitsgemeinde ist, ist die erste Hürde genommen, da die „Form“ identisch ist. Zusätzlich wurde Bad Lauterberg ins Gespräch gebracht, wenn Walkenried nicht will. In der Vergangenheit gab es aber schon einige Bestrebungen, Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg zu verbinden. Dies wäre, wenn es nicht zu verhindern wäre, allerdings nur dann sinnvoll, wenn eine neue Samtgemeinde Bad Lauterberg/Bad Sachsa/Walkenried in Angriff genommen wird, um den Demokratieverlust wie bei einer Fusion, zu verhindern. Denn bei einer großen Samtgemeinde wäre es sinnvoll und möglich, in Walkenried, in Bad Sachsa und in Bad Lauterberg Gemeinderäte, mit eigener Kasse, mit eigener Entscheidungsgewalt, zu behalten. Mein Vorschlag im damaligen Samtgemeinderat Walkenried, wurde allerdings nicht aufgenommen, weil auf Landesebene diese Form ab- und nicht ausgebaut werden soll und somit es nicht vorgesehen ist.

Noch, wie man beim CDU-Neujahrsempfang vernehmen konnte, ist die CDU gegen eine erneute Fusion. Aber wer sich erinnert: Gerade die CDU änderte damals täglich ihre Positionierung zur Fusion und trug letztendlich die Bestrebungen zu Fusionsgesprächen mit. Einzig DIE LINKE. stellt sich deutlich gegen die Fusion und stimmte dementsprechend auch ab. Leider ist DIE LINKE., bei möglichen neuen Fusionsbemühungen, mit keiner Stimme mehr im Gemeinderat vertreten, um entsprechend ablehnend zu reagieren, wird sich aber in der Diskussion nicht zurück halten.

(Timo Rose)

Harzkurier vom 16. März 2018