Gemeinde Walkenried betreibt Identitätsdiebstahl!

DIE LINKE. im Altkreis Osterode zeigt sich wenig überrascht über die neuesten Entwicklungen innerhalb der gestrigen Ratssitzung der Gemeinde Walkenried. Die LINKEN im damaligen Rat hat eindringlich vor einer Umwandlung der Samtgemeinde gewarnt und dabei immer wieder sehr deutlich gemacht, welche negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Timo Rose, damaliger Ratsherr im Gemeinderat Wieda und Mitglied im aktuellen Sprecherrat des Ortsverbandes DIE LINKE. Altkreis Osterode stellt klar: „Wir haben uns unmissverständlich gegen die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde positioniert und dies ausführlich begründet. Dabei wurden Warnungen von uns ignoriert oder kritisiert. DIE LINKE. hatte vor allem die Befürchtung, dass insbesondere Wieda und Zorge abgehängt werden. Außerdem wurde der massiven Demokratieabbau und die unverhältnissmäßige Belastung der Einwohner stark kritisiert. DIE LINKE. war und ist hierbei die einzige Partei gewesen, die diese politsche Entwicklung nicht mittragen wollte und wurde dafür stark angegriffen.“

Nun mussten sich aktuell aber auch die anderen Parteien mit der direkten Realität auseinandersetzen. Der Rat der Gemeinde Walkenried hat gezielt das Versprechen gebrochen, dass es zu keinen großartigen Änderungen, durch die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde, kommen wird. Noch vor ein paar Monaten wurde im Gemeinderat vehement die Erfassung zu einer einheitlichen PLZ verneint, gestern wurde dies bestätigt. Anstatt sich selbstkritisch zu zeigen, wird der „Schwarze Peter“ der Post zugeschoben, denn man habe keinen Einfluss auf deren Entscheidungen. Vor der Kommunalwahl wurde auch noch die Niederschlagsgebühr vollkommen ausgeschlossen, Ende 2017 dann die Einführung beschlossen, um Kredite des Landes zu erhalten.

Darüber hinaus hat die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde kaum einen größeren Handlungsspielraum für die gewählten Politiker erreichen können. Investitionen können weiterhin nicht getätigt werden und Einsparungen müssen aufgetan werden. Die „kommunale Selbstverwaltung“ ist nur in unmittelbarer Absprache mit dem Landkreis Göttingen realisierbar und wird somit vollständig ausgehebelt. So steht nun auch die kommunale Infrastruktur zur Disposition. Natürlich wird dies ausschließlich mit dem Wegfall einer Gewerbesteuereinnahme erklärt und lediglich festgestellt, dass die Gemeinde darauf keinen Einfluss hat und die „höhere“ Politik reagieren müsste. Das mag sich nun im Jahr 2018 so zugetragen haben, 2019 sieht die Haushaltslage allerdings schon wieder anders aus. DIE LINKE. fordert schon seit Jahren eine bessere kommunale Finanzausstattung. „Die geäußerte Kritik seitens der CDU und SPD ist nicht nur unglaubwürdig, sondern man könnte direkt Realsatire dahinter vermuten, da gerade diese Parteien in der neuen großen Koalition in Niedersachsen, es in der Hand hätten, etwas zu ändern.“, stellt Timo Rose fest.

Hanjo Rose, ebenfalls Mitglied im Ortssprecherrat im Altkreis Osterode, ergänzt: „Es ist erschreckend, dass in der Gemeinde alles einfach hingenommen wird. Es wird lediglich auf die Gesetzteslage verwiesen. Der Vorschlag des ehemaligen Zorger Bürgermeisters in der Einwohnerfragestunde, dass man zumindest durch eine Resolution auf die Missstände der aktuellen politischen Grundlage hinweisen müsste, hätte man nicht arrogant übergehen dürfen, sondern zielführend einbringen müssen.“

DIE LINKE. vor Ort wurde bei der letzten Kommunalwahl nicht mehr in Gemeinde- und Ortsrat gewählt und konnte somit in der Einheitsgemeinde Walkenried kein Mandat mehr erringen. Stattdessen wurde allerdings eine angeblichen Alternative neu in den Gemeinderat Walkenried gewählt. Damit ist jetzt eine rechtskonservative Partei im Rat vertreten, die gestern beim Haushalt gar nicht so alternativ abgestimmt hat, sondern wie die übrigen Parteien den Haushalt einfach durchgewunken hat. Der soziale Aspekt hat damit keinen Platz mehr in den Räten. Auch die Stimme der Bevölkerung ist nicht mehr vertreten. Ob dies der Bürger gewollt hat? Für DIE LINKE. bleibt es dabei sowieso unverständlich, warum eine sogenannte alternative Partei ggf. aus Protest gewählt wird, die eine unmenschliche und teilweise fremdenfeindliche Politik im Parteiprogramm verkörpert.

DIE LINKE. im Altkreis Osterode ist sich sicher, dass die Bevölkerung durch ein kritikloses Abnicken mehrheitlich im Rat keine Stimme mehr hat und hofft, dass dies spätestens zur nächsten Kommunalwahl Berücksichtigung findet.