Ist das Haushaltssicherungskonzept sinnfrei?
Bei der letzten Samtgemeinderatssitzung am 18. November wurde erneut das Haushaltsicherungskonzept behandelt. Der Landkreis Osterode hatte um Nachbesserungen gebeten und deshalb fand dieses Konzept (in einer leicht veränderten Form) erneut den Weg auf die Tagesordnung.
Schon beim letzten Entwurf, der nicht einmal zur Samtgemeinderatssitzung vorlag und nur deshalb mündlich vorgetragen wurde, wurde vom Abgeordneten Timo Rose abgelehnt. Und dies aus guten Grund. Denn die Einsparungen kann DIE LINKE. nicht mittragen.
Das Haushaltssicherungskonzept beschreibt, was in den nächsten Jahren seitens der Samtgemeinde getan wird, um bis 2012 (bzw. 20..) einen ausgeglichenden Haushalt zu erhalten. Dazu muss vieles konsequent eingespart werden. Der Ausgleich des Haushaltes ist nur mit starker Konsolidierung möglich. Dies natürlich auf Kosten der Einwohner der Samtgemeinde.
Eingespart wird z. B. bei den Schlüsselzuweisungen für die jeweiligen Mitglliedsgemeinden. Die fallen nämlich komplett weg. Außerdem wird gleichzeitig die Samtgemeindeumlage erhöhrt. Eine Verschiebung der Schulden nach unten, nämlich in die Gemeinden, ist nicht akzeptabel. Sicherlich hat die Samtgemeinde den Auftrag den Haushalt zu stabilisieren und wenig Möglichkeiten.
Aber bei Kürzungen beim Personal, beim Bauhof, und minimale Einsparungen durch die Zusammenlegung der Grundschulen, usw. in den vergangenen Jahren, wurde die Schmerzgrenze deutlich überschritten. Wo will man noch sparen?
Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Samtgemeinde Walkenried jemals schuldenfrei werden kann. Deshalb stellte Timo Rose während der letzten Samtgemeinderatssitzung die These auf, dass das Haushaltssicherungskonzept „sinnfrei“ ist.
Desweiteren wird der Ortsverband DIE LINKE. Südharz (mit den Mitgliedsgemeinden Bad Sachsa, Walkenried, Wieda und Zorge) den Sozailabbau bei Arbeitsstellen nicht mittragen. Es heisst zwar, dass „frei gewordene“ Stellen nicht mehr neu besetzt wurden, aber tatsächlich sind nicht alle Mitarbeiter nur in den Ruhestand, sondern auch in die Arbeitslosigkeit, vermittelt worden. Auch Gebühren für die BürgerInnen könnten sich bald erhöhen.
Es bleibt aber im Auge des Betrachters, ob es sich beim Haushaltssicherungskonzept um ein sinnfreies Dokument handelt. Die anderen anwesenden Ratsmitglieder sahen dies anders und fassten den Vorsatz, eine positive Zukunft zu sehen.
Der Abgeordnete im Samtgemeinderat Timo Rose hat sich gegen das Haushaltssicherungskonzept ausgesprochen und es mit einer sinnvollen Gegenstimme berücksichtigt.