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Kommentar zur Infoveranstaltung am 21.01.2021 zur möglichen Fusion

VonTimo

Jan 22, 2021

Gestern fand die Onlineveranstaltung zur möglichen Fusion Bad Lauterberg / Walkenried statt. Im Verlauf merkte man schnell, dass es sich um eine ausschließliche Werbeveranstaltung handelte, um die Fusion im guten Licht zu stellen. Der Zeitpunkt, dass die Bürger informiert werden sollen, ist nicht ohne Grund jetzt gewählt. Schließlich wird im Februar ein Bürgerentscheid in der Gemeinde Walkenried durchgeführt. Dann kann man sich entscheiden, ob man die Fusion unterstützt.

In der professionelle Präsentation wurden die Vorteile einer Fusion in den Mittelpunkt gestellt. So konnte man Bürger*innen, die sich noch nicht entschieden haben, auf Spur bringen. Die Podiumsdiskussion bestand aus sechs Fusionsbefürworter. Zwei Gegner der Fusion, die eingeladen wurden, haben kurzfristig abgesagt. Bei allen Verständnis für die Gründe, spielte dies natürlich den Teilnehmern in die Karten. Fraglich bleibt, warum so eine Podiumsdiskussion durchgeführt werden darf. 6(8) Podiumsteilnehmer, 3 „Onlinebeauftragte und unzählige Techniker in Präsenz vermittelt schon ein merkwürdiges Bild. Da ist es auch unerheblich, dass alle Teilnehmer vorab getestet worden, obwohl im Harz nicht einmal die Altenheime über genügend Tests verfügen.

Die Veranstaltung wurde von Dr. Gans (Bürgermeister in Bad Lauterberg) als „neutrale“ Person eröffnet. Die Frage, warum man keine wirklich neutralen Moderator gewählt hat, blieb unbeantwortet. Fragen konnte von Zuhörern ohnehin nur über das Chatprogramm Discord gestellt werden. Da der Link bei vielen Bürger*innen nicht funktionierte, schrieben sie im Livechat von Youtube (für jeden sichtbar). Diese Fragen wurden aber ignoriert. Einspieler von Bürgern zeigte dann auch das Bild, was man wollte: Niemand hat etwas gegen die Fusion.

Da passte es auch im Bild, dass immer wieder zwei leere Stühle, die für die Fusionsgegner sein sollten, gezeigt worden. Es war doch bekannt, dass sie abgesagt haben und trotzdem scheint es so, dass man gewollt immer wieder auf die Nichtanwesenheit hinweisen woltle.

Negative Stimmen waren ohnehin kein Thema, da diese oft mit „wahrscheinlich“, „müssen wir sehen“, „könnte man“, usw. beantwortet werden könnte. So gab es einige Hinweise:

Dr. Gans war sich sicher, dass dies nur die Post einen Straßenumbenennung und ggf. eine einheitliche PLZ verlangt, aber man es nicht so machen müsste. Frau Dornieden war andere Auffassung, da es (gerade für Rettungsdienste) eindeutig sein muss. Ein Chaos, wie damals in Walkenried, ist also zu erwarten.

Herr Wagner widerspricht, dass Bürgerbüros geschlossen werden. Aber, seiner Auffassung nach, bräuchte man zukünftig auch keine Bürgerbüros mehr, denn dann geht alles auch online. Dies sagt ein Verwaltungschef, der seit Jahren es nicht einmal schafft, dass Protokolle der Sitzungen online zur Verfügung gestellt werden.

Gebührenanpassungen haben nichts mit einer Fusion zu tun. Zum Glück wird ja vorher schon alles erhöht. Erwähnen musste man lediglich, dass (bei ein Scheitern der Fusion) Gebühren (Grundsteuer war ein Beispiel) erneut erhöht werden müssen.

Längere Wege sind für alle Teilnehmer kein Problem, da man ja nicht ständig zum Amt muss.

Herr Gans betonte sofort, dass es zwei Gebührenhaushalte beim Abwasser geben wird und Bürger in Bad Lauterberg nicht die extrem hohen Kosten tragen müssen. Aber was ist mit Walkenried? Bei Kündigung des WTE-Vertrages kann man ja in den Abfallzweckverband, was durch eine Fusion (natürlich) einfacher ist.

Schulen werden bei der Fusion nicht „gleich“ geschlossen. Schnell wurde deutlich, dass man aber zukünftige Schließungen von Schulen nicht ausschließen kann, denn nur bei entsprechender Nachfrage wird nichts geschlossen. Wie dies aussieht, sahen wir schon im Altkreis Osterode. Anmeldungen von Kindern gehen z. B. von 27 auf 26 Kinder zurück und die Mindestgrenze von 27 wäre unterschritten. Auf die Frage, ob zukünftig Bad Lauterberg alles lenken wird, kam man auf die Idee, dass Ortsräte nicht nur eingeführt werden, sondern auch finanziell ausgestattet werden könnten. Das Beispiel Walkenried zeigt aber, dass schnell ein „Kampf um die Finanzen“ losgetreten werden kann. So haben die Ortsteile Zorge, Walkenried und Wieda da sehr unterschiedliche Auffassungen. Herr Wagner meinte aber auch, dass man ja nur Gelder verteilen kann, die man auch hat. Außerdem hat man immer Lösungen gefunden. Dies war aber von einer eigenen finanziellen Verfügbarkeit immer weit entfernt.

Viele Fragen blieben offen und müssten geklärt werden. Aber Karl-Heinz Hausmann (SPD) schoss den Vogel ab. Er erklärte, dass man schnell die Fusion bis zur Kommunalwahl durchziehen sollte, um danach erneut das Gespräch mit Bad Sachsa zu suchen. Bad Sachsa hatte im Bürgerentscheid sich gegen eine Fusion mit Walkenried und Bad Lauterberg ausgesprochen. Der Bürgerentscheid ist aber nur zwei Jahre bindend und es geht dann ja „nur noch“ um eine Fusion Bad Lauterberg (inkl. Walkenried) und Bad Sachsa.

Hausmann fühlte sich persönlich angegriffen, dass man ihm schon öfters unterstellt hat, dass er gelogen hat. Warum? Als Beispiel: Bei der Landtagswahl 2008 hat er mir als Kandidat der LINKEN zugesichert, dass er eine Initiative zum Mindestlohn (es ging um die Vergabe von Aufträgen nur an Firmen die Mindestlohn zahlen) bei seiner Wahl im Landtag unterstützen wird. Schließlich wirbt die SPD damit. Nach der Wahl hat Hausmann einen entsprechenden Antrag der LINKEN im niedersächsischen Landtag abgelehnt. Bürgerbegehren von Walkenried + Bad Lauterberg stehen natürlich auch noch aus. Diskussionen und wirkliche Pro- und Contra Informationsveranstaltungen wären natürlich auch hilfreich.

Schon in der Vergangenheit wurde oft darauf verwiesen, dass der neue Rat die Hauptkritikpunkte entscheiden müsste. Darum könnte man keine Aussage machen. Dabei wurde nie berücksichtigt, dass die personenstarke Stadt Bad Lauterberg in Konkurrenz mit der kleinen Gemeinde Walkenried tritt, wenn es um die Verteilung von Mandaten geht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung sich von dieser „Informationsveranstaltung“ nicht zu sehr beeinflussen lassen und entsprechend abstimmen.

Kommentar von Timo Rose