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DIE LINKE. kritisiert zu spätes Umdenken

VonTimo

Jun 23, 2020

Die etablierten Parteien im Gemeinderat Walkenried haben mehrheitlich beschlossen, dass es keine Ausarbeitung einer neuen Straßenbeitragssatzung (Strabs) geben soll. Es ist die gute Nachricht der letzten Tage. Die Straßenausbausatzung ist scheinbar Geschichte. Damit müssen Anwohner eines Straßenausbaus (vorerst) keine anteilige Gebühr mehr bezahlen, wenn neue Bürgersteige errichtet werden sollen.

Timo Rose (DIE LINKE.), Mitglied im Ortsprecher*innenrat im Altkreis Osterode, macht deutlich: „Für einen großen Teil der Bevölkerung kommt diese Entscheidung viel zu spät. Auch wenn zukünftig richtigerweise keine Strabs mehr anfallen, viele Gebühren für den Straßenausbau mussten unnötigerweise bereits gezahlt werden. Die letzten großen Straßenerneuungen in Wieda und Zorge waren noch davon betroffen.“

Dies hätte, nach Ansicht der LINKEN, verhindern werden können. DIE LINKE. hatte bereits im damaligen Samtgemeinderat Walkenried und auch im Gemeinderat Wieda die vorherige Straßenbeitragssatzung abgelehnt. Die Begründung: Die Kommune muss die Kosten übernehmen. Es wäre ungerecht, wenn der Bürger dafür belangt wird und keinen Einfluss über die Maßnahmen hat. Auch wurde dabei deutlich darauf verwiesen, dass das Land Niedersachsen seiner Verantwortung gerecht werden muss und die Kommune entsprechend finanziell ausstatten muss.

Hanjo Rose, ebenfalls Mitglied im Ortssprecher*inenrat kritisiert: „Damals stimmten alle Fraktionen, auch diese, die jetzt sich als Retter der armen Bevölkerung darstellen, mehrheitlich für eine neue Satzung. Politiker, die die damalige Straßenbeitragssatzung mitgetragen haben, sich jetzt aber als Verfechter der Abschaffung von Strabs darstellen, spielen ein falsches Spiel.“

Statt sich nun endlich die Verantwortung gerecht zu werden, das Land Niedersachsen in der Pflicht zu nehmen, werden nun seitens der Politik weitere Steuererhöhungen (Grundsteuererhöhung, usw.) diskutiert. Dies würde bedeuten, dass sich Anwohner, die bereits für den Straßenausbau gezahlt haben, nun erneut zur Kasse gebeten werden.

Sicherlich ist es für alle eine Erleichterung, die kurz vor eine unmittelbare Beitragszahlung standen und stehen. Schließlich brachte damals die verpflichtende Zahlung viele Menschen in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Speziell Rentner, Geringverdiener und Erwerbslose hatten somit keine Chance, nicht in eine Schuldenfalle zu gelangen. Eine Stundung (inkl. Ratenzahlung) brachte da wenig. Aber was ist mit den Menschen, die sich bereits finanziell massiv wegen dieser Beiträge verschulden mussten? Es wurde schon innerhalb der letzten Sitzung von der Politik deutlich gemacht, dass es keine Rückerstattung für bereits getätigter Beiträge geben kann. Es gab schließlich, zu diesem Zeitpunkt, eine rechtlich bindende Satzung.

Speziell in Wieda wurden damals auch Versprechungen gemacht, dass der Anteil für die neue Bürgersteige für die Anwohner sehr gering sein wird. Teilweise wurde von 30% Beteiligung gesprochen. Auch dies konnte nicht eingehalten werden, wie es DIE LINKE. schon beim Beschluss vermutet und als „irreführend kritisiert hatte. Nachdem sich aber die prozentuale Beteiligung für den Anwohner wöchentlich stetig erhöhte, mussten die Bürger*innen tief in die Tasche greifen.

DIE LINKE. fordert alle verantwortlichen Politiker auf, sich jetzt auch auf Landesebene für die Abschaffung der Beiträge und für einen finanziellen Ausgleich einzusetzen. DIE LINKE. verweist auch auf Thüringen, wo bereits so ein Verstoß gelungen ist. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, auch ohne die Fusionsgängelung, ist ohnehin eine dringliche Forderung an die Politik. DIE LINKE. hat dies schon mehrfach auf der Tagesordnung gebracht.

Leider ist DIE LINKE. nicht mehr im Gemeinderat Walkenried und auch nicht im Ortsrat Wieda vertreten und hofft, dass sich dies nach der Kommunalwahl 2021 wieder ändern wird. Die Ablehnung einer Satzung wäre für DIE LINKE. natürlich auch weiterhin richtig gewesen und so hätte man auch abgestimmt. Unabhängig davon, ob zufälligerweise konservative oder liberale Politiker es ebenfalls ablehnen. Es gilt im Sinne der Bürger zu entscheiden. Hätten dies die anderen Parteien auch begriffen, hätte es schon viel früher eine Diskussion und Ablehnung der Strabs gegeben. Es bleibt ein fader Beigeschmack.