Ratssitzung am 16. Oktober 2015

Timo Rose, Abgeordneter im Rat der Gemeinde Wieda, zur Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Mehrheitlich, mit nur der Gegenstimme der Linken, wurde das Ende der Samtgemeinde Walkenried am 16. Oktober 2015 beschlossen.

(es gilt das gesprochene Wort)

[Anrede]

Da ich bereits mehrfach zu Fusionen und Umwandlung in eine Einheitsgemeinde Stellung bezogen habe, werde ich meine heutigen Ausführungen etwas kürzer halten. Trotzdem möchte ich aber noch ein paar Worte dazu äußern.

Es wird hier niemanden überraschen, dass meine Auffassung sich stark von den anderen Ratsmitgliedern unterscheidet.Dies ist sicherlich auch nicht weiter tragisch, da unterschiedliche Meinungen zur Demokratie dazu gehören. Allerdings gehört es ebenso zum demokratischen Selbstverständnis, dass die Bürgerinnen und Bürger, die unmittelbar von der heutigen Entscheidung betroffen sind, das letzte Wort haben. Deshalb wäre nicht nur eine Bürgerinformation notwendig, sondern auch einen Bürgerentscheid, ob die Einheitsgemeinde angestrebt werden soll. Die Form der Gemeinde sollen diejenigen Bürgerinnen und Bürger wählen, die in diesen Gemeinden leben. Ein Bürgerentscheid ist gleichzeitig die Möglichkeit, durch einen demokratischen Entscheidungsprozess die Akzeptanz für das Ergebnis zu erhöhen – unabhängig davon, wie sich die Mehrheit letztlich entscheiden wird.“

Die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde soll ca. 50.000 Euro bringen. So wurde es bei der Bürgerinformation erläutert. Auch soll es keinen finanziellen Nachteil geben. Eine Angleichung der Mitgliedsgemeinden ist aber nur deswegen nicht notwendig, weil dies schon im Vorfeld der möglichen Fusion mit Bad Sachsa, gegen meine Stimme, beschlossen wurde. So werden z. B. die Hebesätze 2016 schon auf 400 v. H. steigen. In diesen Jahr durften wir schon die neue Wintergebühr verkraften.

Aber auch wenn man nun die finanzielle Seite ausklammert, bedeutet die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde ein massiver Demokratieverlust vor Ort. Die Gemeinderäte werden zu Ortsräten, sofern man sich nicht auf einen Ortsvorsteher einig. Die Ortsräte werden nur noch aus fünf Mandatsträgern bestehen, die Finanzhoheit wird der Einheitsgemeinde übertragen. Zukünftig werden somit kleine Parteien und Einzelkandidaten kaum noch Chancen haben, vor Ort mitzuwirken. Da nützt es auch nichts, dass man die Bevölkerung auffordert, sich kommunalpolitisch mehr zu beteiligen. Die Demokratie darf nicht kaputtgespart werden. Zerstörung demokratischer Strukturen vor Ort fügt den Kommunen massiven Schaden zu und ist nicht wiederrufbar.

Das Grundgesetz garantiert Städten, Gemeinden und Landkreisen, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ (Grundgesetz Art 28 Abs. 2). Leider hat dies mit der Realität nichts wirklich zu tun. Es fehlt eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung der ständig wachsenden Aufgaben. Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen sowie teilweise bis ins Detail gehende staatliche Standards „fremdbestimmt“. Es wird oft, wie in der Samtgemeinde Walkenried, nur noch der Mangel verwaltet. Kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wird damit ad absurdum geführt. Aber dies ist ja bekannt. Die Linke. setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass sich an diesen Zustand etwas verändert. Es wird Zeit, dass die Ratsmitglieder der SPD und CDU ihren Einfluss in ihrer Partei geltend machen, auch wenn Basisdemokratie ein Fremdwort sein könnte.

Ich würde jetzt noch einige Punkte anführen, will aber nicht zu viele Worte verlieren, da ich mich schon mehrfach kritisch geäußert habe. Selbst die Bevölkerung glaubt nicht, dass ihre Ansichten von den Mehrheiten vertreten werden. Dies sah man deutlich bei der Bürgerinformation im Freizeitzentrum. Viele Einwohner der Samtgemeinde haben sich schon damit abgefunden, dass die Einheitsgemeinde vollzogen wird und sie keine Entscheidungsmacht mehr haben. Denn die Kritiker sind zu Hause geblieben. Darüber hinaus ist bei der Namensgebung schon eine deutliche Tendenz zu beobachten, dass zukünftig in Walkenried das Zentrum der „politischen“ Entscheidungen sein wird. Mit dem Namen Gemeinde Walkenried verliert Wieda ein Stück seiner Identität, denn zukünftig wird man nur noch Walkenried „vermarkten“.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen stimme ich gegen die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde.

Vielen Dank.