Kommentar: Ratssitzung der Gemeinde Walkenried vom 12.12.2019

Es ist nicht immer ein Vorteil, wenn man letztendlich Recht behält. So wurden gestern innerhalb der Ratssitzung der Gemeinde Walkenried meine (angeblich populistischen) Befürchtungen schon wieder vielfach bestätigt. Nachdem man bei der Umwandlung der Samtgemeinde Walkenried in eine Einheitsgemeinde noch eine Liste aufgestellt hat, welche Gebäude unantastbar sind, will man jetzt davon nichts mehr wissen.

Gestern stellte der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Herr Wagner, schnell fest, dass die gemeindeeigene Gebäudebestand viel zu groß ist. Nach dieser Erkenntnis verlor er auch keine Zeit, erst einmal drei Gebäude, in jedem Ortsteil eines, zum Verkauf anzubieten: Das alte Rathaus in Wieda, die alte Schule in Walkenried und in Zorge.

Jetzt hätte man vielleicht erwarten können, dass Gegenwehr innerhalb des Rates kommt, aber weit gefehlt. Als ich noch im Rat saß, wurde mir mehrfach immer wieder bestätigt, dass einige Gebäude zur Identität in Wieda gehören und deshalb ich keine Befürchtung einer Veräußerung haben müsste. Statt dessen wurde aber groß verkündet, dass es ein Interesse am Kurhaus in Wieda geben soll und man dies ja auch verkaufen könnte. Mehrheitlich stimmt man zu (nur Herr Gröger von der CDU war dagegen), dass erst einmal die drei angedachten Gebäude öffentlich angeboten werden sollen.

Der Tenor: Wenn es ernsthafte Angebote für IRGENDEIN Gebäude der Gemeinde gibt, kann man über alles reden.

Geschickt wurden innerhalb der Sitzung viele Aufreger behandelt, so dass den meisten Anwesenden erst einmal viel wichtiger war, welche weiteren Ausgaben 2020 auf sie zukommen werden. So steigen die Abwassergebühren erneut (mit die Höchsten in Niedersachsen), noch einmal an. Als Begründung: Verträge und Kostendeckung.

Nach Verkaufsabsichten und Gebührenanpassungen wurde dann noch der Terminablauf für eine mögliche Fusion bekannt gegeben. Am 16. April soll entschieden werden, ob die Fusion von Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried kommen wird. Natürlich wieder mit extremen Einschnitten, Demokratieabbau und fehlenden Anbindungen.

Und damit nicht genug: Nachdem ein Ratsmitglied aus der SPD-Fraktion (!) ausgetreten war und sich der Gruppe aus Bürgerverein (BVZ), BLW (Rechts von der CDU) und AfD angeschlossen hat, mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Und dabei erhält ausgerechnet die rassistische AfD den Vorsitz des Schulausschusses 🙁

Am Ende der Sitzung wünscht dann der Ratsvorsitzende Ulrich Kamphenkel noch „Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch“. Danke auch. Nach so einer Sitzung kann dies nur als Hohn verstanden werden.

(Kommentar: Timo Rose)