Warum aufregen? Das hat mit der Fusion nichts zu tun

Die Informationsveranstaltungen zur möglichen Fusion zwischen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und der Gemeinde Walkenried wurden nun veranstaltet und dem Bürger wurde noch einmal verdeutlich, dass es bei dem Zusammenschluss lediglich darum geht, welche finanziellen Vorteil die Verwaltung dadurch haben könnte.

Befürchtungen der Bürger, die während der Informationsveranstaltung geäußert worden sind, brachten dabei die klare Linie der Verhandlungsgrundlagen zum Vorschein. Nachdem fast alles damit unbeantwortet blieb, indem man darauf verwies, dass der angesprochenen Punkte nichts mit der eigentlichen „Verwaltungs-“ Fusion zu tun haben.

Deutlich ist das Demokratieverständnis zu kritisieren. Der Abbau von Gemeinderäten sollte positiv „verkauft“ werden, indem man darauf verwies, dass die Bereitschaft ehrenamtlicher Kommunalpolitiker immer mehr nachlässt. Dieser vermeintliche Fakt darf nicht für eine Rechtfertigung einer demokratischen Strukturverschlechterung missbraucht werden. Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters in Walkenried, Herr Wagner, plädierte dabei sogar offen für Ortsvorsteher und die weitgehende Abschaffung auch von Ortsräten.

Auch wurde mehrfach die Befürchtung geäußert, dass erneut Straßennamen umbenannt und die PLZ angepasst werden könnte. Auch hier bezweifelte erneut die Verwaltung, dass es dazu kommen wird.

Gebührenangleichungen und -erhöhungen, Verkauf von Gebäuden, Konkurrenzkampf innerhalb der neuen Gemeinde, hohe Abwassergebühren, Einführung neuer Steuern, … alles hat laut der Verwaltung nichts mit der Fusion zu tun. Dabei erleben gerade erst die Bürger der neuen Gemeinde Walkenried, was es heißt, wenn man Entscheidungen für mehre ehemalige Gemeinden mittreffen muss. Es werden Abwägungen gemacht, welches Gebäude, welche Einrichtung, wichtiger ist und worauf man verzichten kann. Der Kampf um die Prioritäten vor Ort ist somit eröffnet.

Wenn später in Bad Lauterberg entschieden werden muss, was in den „Ortsteilen“ Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried investiert werden soll, wird aber sicherlich an einen Strang gezogen, so dass die Bürger von Walkenried kein Problem damit haben, wenn Einrichtungen geschlossen werden, weil z. B. ein Objekt in Bad Sachsa lukrativer gesehen wird.

Aber ist ja egal, welche zusätzlichen Verbindlichkeiten auf die Bürger zukommt, denn zum Glück hat dies ja nichts mit der angestrebten Fusion zu tun. Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE. kommunal wieder stärker vertreten ist, um auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen, egal ob dies fusionsrelevant ist oder nicht. Denn der Bürger steht an erster Stelle und nicht die Interessen der Verwaltung.

Unabdingbar ist darüber hinaus eine Kurskorrektur der Landes- und Bundespolitik. Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, unabhängig davon, ob ein Zusammenschluss oder eine Fusion ansteht. So muss z. B. sicher gestellt sein, dass eine gewisse kommunale Infrastruktur vorgehalten werden kann, auch wenn die Gemeinde am Randgebiet liegt und dadurch nur über ein minimales Wirtschaftsvolumen verfügt.

(Timo Rose)