• Sa. Sep 18th, 2021

Untätigkeit schützt vor Strafe nicht

VonTimo

Aug 12, 2021
Timo Rose (DIE LINKE.)

Wenn es um Gebühren geht, gibt es seit Jahren nur noch ein Thema: Die Abwassergebühren. Durch den Vertrag mit der Firma WTE und der festgeschriebenen Abnahmemenge, egal wieviel man wirklich verbraucht, sind die teuren Abwassergebühren schon lange ein Ärgernis in der Gemeinde Walkenried.

Und nun fand, kurz vor der Kommunalwahl 2021, eine Ausschusssitzung statt, wo genau dieses Thema (abschließend) beraten werden sollte. Aber statt Ergebnisse zu präsentieren und Alternativen aufzuzeigen, wurde lediglich festgestellt, dass der Vertrag Ende 2022 ausläuft und um drei bzw. fünf Jahre verlängert werden muss. Herr Gröger von der CDU sprach sich sofort deutlich für fünf Jahre Verlängerung aus. Zur Erinnerung: Gerade Herr Gröger (CDU) hat den Vertrag mit der WTE immer wieder angeprangert und schnelle Abkehr dieser Zustände in Aussicht gestellt. Und jetzt ist die WTE eine professionelle Firma, der man vertrauen sollte?

Im Jahr 2013, nachdem ein Setzungsschaden an der Kläranlage auftrat, wurde über notwendige Alternativen gesprochen. Die Zukunft der Kläranlage stand zur Disposition. Schon Jahre zuvor hatten, ohne Ausnahme, alle Parteien sehr stark angeprangert, dass die Konditionen der WTE weder zeitgemäß noch verhältnismäßig sind. Eine Verlängerung des Vertrages war, zu diesem Zeitpunkt, abwegig und man wollte prüfen, ob eine Anschlussmöglichkeit an einer bestehenden Anlage möglich wäre.

Seitdem ist augenscheinlich nichts passiert. Oder mit welcher Alternativmöglichkeit kann die Gemeinde Walkenried in die Verhandlung mit der Betreiberfirma gehen? WTE wird sich freuen, wenn eine Fortsetzung des bestehenden Vertrages die einzige Option darstellt und eine Verlängerung nun anscheinend durchgewunken werden muss. Über die vertraglichen Spezifikationen kann man nur spekulieren. Ob die WTE Zugeständnisse macht, um später eine bessere Verhandlungsgrundlage zu haben, wenn eine Alternative existieren sollte, ist durchaus fraglich.

DIE LINKE. hat schon früh Druck gemacht und gefordert, dass Alternativen gefunden werden. Schließlich ist die Gemeinde Walkenried bei den Abwassergebühren in Niedersachsen in der TOP10. Selbst die CDU und SPD haben zugestimmt, dass die Belastbarkeit der Bürger erreicht ist und neue Gebühren erst erhoben werden können, wenn eine Lösung in Bezug der Abwasserproblematik gefunden wurde. Trotzdem gab es in den letzten zehn Jahren massive Mehrkosten für die Bevölkerung. DIE LINKE. hat diese Praktik konsequent abgelehnt.

Wenn die Kommunalwahl 2021 entschieden ist und alte Vertreter*innen erneut im Gemeinderat sitzen kann man sich nur fragen: Wird vor der Kommunalwahl 2026 dann wieder der WTE-Vertrag verlängert oder hat man dann Möglichkeiten ausgelotet? Oder kommt es erneut zu Fusionsfantasien, die so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass so eine unwichtige Sache wie die Abwassergebühren getrost verschoben werden kann? Herrn Wagner wird es jedenfalls reichlich egal sein, da er weder in Walkenried wohnt, noch dort weiter Verantwortung übernehmen wird. Sollte er in Herzberg gewählt werden, wird es dort jedenfalls ebenfalls interessant, wo überall „Einnahmepotentiale“ möglich sein könnten.

Niemand weiß, was die Zukunft bringt. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass langfristige Verträge immer problematisch sind. Wenn neue Richtlinien kommen, könnten ohnehin Investitionen in die Kläranlage nötig sein. Ob auch in dieser Hinsicht ebenfalls nichts geprüft und unternommen wird, hängt von der Meinungskonstellation nach der Wahl ab.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Wähler genau weiß, wer was versprochen und was gemacht hat … Es wird immer deutlicher, dass DIE LINKE. im Rat fehlt. Nur so ist Transparenz möglich. Denn wer versteht noch das Verhalten einiger Vertreter von CDU & SPD?

(Ein Kommentar von Timo Rose)