Untragbarer Zustand! Aussagen von Liebetruth können nicht ignoriert werden.

Nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode gibt es negative Schlagzeilen aus dem Rat der Gemeinde Wieda. Schon bereits bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates kam es zu einem Skandal, nachdem so viele gewählte SPD-Vertreter von ihrem Mandat zurückgetreten waren, so dass es keine Nachrücker mehr gab. So verlor die SPD die sicherere Mehrheit an die CDU, die nun den Bürgermeister stellt.

In der letzten Ratssitzung der Gemeinde Wieda, die am 14. September statt fand, ging es diesmal allerdings nicht um Politiker, die ihren Wählerauftrag nicht wahrnehmen wollen, sondern um den Ausschluss eines Ratsherren für die Dauer von sechs Monaten, wie es ein gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion forderte. Timo Rose, Ratsherr der LINKEN im Gemeinderat Wieda folgte diesem Antrag und stimmte zu. Rose kritisierte den Umgangston von Liebetruth innerhalb der Ratssitzung: „Als Ratsmitglied ist man ja einiges gewöhnt, aber die Angriffe von Liebetruth, die auch massiv gegen die Bevölkerung gerichtet sind, sind vollständig inakzeptabel.“

Rose, der einen Ausschluss eines Ratsmitglied nicht als alltägliches Mittel in der Politik sieht und davor warnt, von diesem Recht leichtsinnig Gebrauch zu machen, führte fort: „Wenn dann auch noch Vergleiche mit dem Naziregime zur Untermauerung des gesamten Statements bemüht werden, kann ich es nicht mehr mit guten Gewissen verantworten, gegen den Antrag zu stimmen.“ Innerhalb der Sitzung kam die Äußerung seitens Liebetruths, dass seiner Meinung nach, selbst zur Nazidiktatur demokratischere Strukturen geherrscht hätten als im Rat der Gemeinde Wieda. Noch innerhalb der Sitzung kritisierte Timo Rose dieses Aussagen scharf: „Bei allem Verständnis für Liebetruths persönlicher Meinungsbildung, mir fehlt vollkommen das Verständnis, wie er solche Aussagen treffen kann.“ Diese Entgleisungen von Liebetruth sind nicht neu und beschäftigen schon einmal den Rat. Damals hatte dies ebenfalls einen Auschluss zur Folge.

Liebetruth selbst wollte sich zu den genauen Vorfall, innerhalb der Ratssitzung, nicht äußert, stellt trotzdem seine Sicht dar. Rose forderte den ausgeschlossenen Ratsherrn auf, die Zeit von sechs Monaten gut zu nutzen und zukünftig persönliche Beleidigungen und rechtspopulistische Äußerung zu unterlassen. „Würde Arthur Liebetruth seinen Schwerpunkt auf die wirklich wichtigen Themen lenken, würde er auch für seine Wähler und für die Gemeinde Wieda wesentlich mehr erreichen. So schadet er nur die Bürgerinnen und Bürger.“

Da der Ausschluss von Liebetruth die gesamte Sitzung überschattet hatte, gerieten wirklich wichtige Themen in den Hintergrund. So wurde vehement noch Möglichkeiten gesucht, Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen aufzutun. Die CDU hat ein ensprechendes Papier präsentiert, in dem u. a. die Tennishalle verkauft und die Förderleistungen für das Schwimmbad reduziert werden sollen. In einer ersten Stellungnahme forderte Rose erneut die Landesregierung auf, Kommunen finanziell besser auszustatten. Erneut stellte der Ratsherr und Vorsitzender des Kreisverbandes Osterode fest, dass die kommunale Selbstverwaltung faktisch nicht mehr existiert: „Das Land diktiert den genauen Sparkurs und droht mit einer möglichen Zwangsfusion. Das ist weder demokratisch, noch eine bürgerfreundliche Politik. Die Konsolidierung des Haushaltes auf den Rücken der Bevölkerung ist eine Form des politischen Handelns, an der wir uns nicht beteiligen.“ Da hilft es auch nicht weiter, wenn ein Strukturprogramm zusammen gestellt wird, so sinnvoll einige Projekte auch sein mögen. Während der Sitzung äußerte Liebetruth auch sein Sicht zur Sparliste und verlangte den Verkauf des Kurhauses, der Tennishalle und des Schwimmbades. Die Linke. vor Ort stellt fest, dass Privatisierung aller Art die Bürgerinnen und Bürger „beraubt“ und macht deutlich, dass so ein Kurs keine Unterstützung erhalten wird.

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