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Verweis auf Rechtspopulisten unakzeptabel

VonTimo

Jul 13, 2015
Verweis auf Rechtspopulisten unakzeptabel

Timo Rose zum Leserbrief von Rainer Anders im Harzkurier vom 13. Juli 2015:

Zu Recht wird die Einführung der neuen Straßenreinigungsgebühr (Winterdienstgebühr) angeprangert, die am 11. Dezember 2014 im Samtgemeinderat Walkenried beschlossen wurde. Dies war nötig, weil die Haushaltslage der Samtgemeinde nicht nur schlecht ist, sondern auch gedroht wird, den Haushalt nicht zu genehmigen, wenn man diese Anpassungen nicht vornimmt. Wäre ich noch im Rat der Samtgemeinde Walkenried vertreten, hätte ich mich trotzdem gegen diese Gebühr ausgesprochen, da die Belastbarkeit der BürgerInnen schon lange erreicht ist. Außerdem konnten einige Qualitätsfragen des Winterdienstes auch nicht abschließend geklärt werden. Den Kommunen werden die Finanzen gezielt entzogen, damit die politischen Entscheidungen entsprechend „gelenkt“ werden können. Ähnliches passiert zur Zeit auch in Griechenland, indem die „Pistole auf die Brust“ gesetzt wird.

Da der Samtgemeinderat sich dazu einstimmig entschlossen hat, die Straßenreinigungsgebühren ab Juli 2015 durchzusetzen, werden alle Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde, also auch in Wieda, zur Kasse gebeten und müssen zahlen. Bei allem Verständnis ist es aber vollständig inakzeptabel, wenn man in einem Leserbrief den Abgeordneten der Samtgemeinde empfielt, sich bei Rechtspopulisten, Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und Pegida-Anhängern zu informieren. Durch solche Aussagen wird der Zulauf solcher Gruppierungen nicht nur gestärkt, sondern normalisiert. Als Mitglied des Rates Wieda und als linker Politiker distanziere ich mich klar von solchen Empfehlungen und rate Rainer Anders, der den aktuellen Leserbrief im Harzkurier verfasst hat, sich vorab über die Personen zu informieren, bevor er diese als Quelle nennt.