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Was sind Versprechungen wert?

VonTimo

Apr 5, 2013

Timo Rose, Ratsherr der Gemeinde Wieda, zur letzten Ratssitzung am 2. April 2013:

In der letzten Ratssitzung der Gemeinde Wieda wurde erwartungsgemäß mehrheitlich der Haushalt und das Sicherungskonzept beschlossen. Timo Rose (Die Linke.) stimmte gegen die beiden Vorlagen und verwies auf die letzte Ratssitzung und dem Beschluss, Entschuldungshilfe zu beantragen. Rose bezeichnete den Haushalt als unsozialen Kürzungshaushalt auf Kosten finanzschwacher Bürger. Alle drastischen Einsparauflagen, die in der letzten Sitzung beschlossen wurden, sind natürlich in den Haushalt eingeflossen.

Und dies hat gleich zwei weitere negative Aspekte für den Bürger zur Folge: a.) Der Bürger muss mehr zahlen und b.) Durch die Reduzierung des Haushaltsdefizites erhöhen sich gleichzeitig die Prozente der freiwilligen Leistungen. Somit bleibt nicht nur der ausgeglichene Haushalt in der Ferne, auch die erforderliche Reduzierung der freiwilligen Leistungen kann nicht erreicht werden. Und dies, trotzdem man schon über die Schmerzgrenze der Wiedaer Einwohner hinweg Sparzwänge durchsetzt.

Innerhalb der Finanzplanung wurde auch eine Sanierung des Kurhauses (z. B. Barrierefreier Aufgang) eingeplant. Dadurch wird es 2014 zu einer weiteren massiven Erhöhung der freiwilligen Leistungen kommen. Timo Rose wollte nun wissen, ob dies bedeuten könne, dass das Kurhaus demnächst der Privatisierung ebenfalls zum Opfer fällt und die Vereine auf die Straße landen. Eine Privatisierung des Kurhauses erteilte Rose eine klare Absage und hob die Bedeutung hervor. Bürgermeister Gröger versprach, dass das Kurhaus erhalten bleiben soll und verwies auf die Einstimmigkeit der Fraktionen zu diesem Thema.

In der Vergangenheit wurden oft Versprechungen gemacht, die sich später als Luftblase heraus stellten. So gab es keinen Investor für das Schwimmbad, die Forderungen der Bürgersteigerneuerung wurden drastisch erhöht, zusätzliche Gebühren wurden eingeführt, falsche Fusionsverhandlungen wurden alternativlos, usw. Hier stellt sich also die Frage: Was sind Versprechen in der Samtgemeinde Walkenried wert? Natürlich hoffen wir, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass das Kurhaus auch zukünftig erhalten bleibt.