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Rotstift zerstört Attraktivität der Gemeinde

VonTimo

Nov 29, 2013

In der letzten Ratssitzung der Gemeinde Wieda wurde der Haushalt für das Jahr 2014 und das Haushaltsicherungskonzept mehrheitlich beschlossen. Timo Rose (DIE LINKE.) stimmte gegen beide Vorlagen. In seiner Haushaltsrede machte Rose deutlich, dass er den Haushaltsentwurf nicht mittragen kann, da viele Punkte, die er abgelehnt oder kritisiert hatte, den Weg in den Haushalt gefunden habe. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Kindergartengebühren, die zwar nach dem Einkommen der Eltern gestaffeln sind, aber gerade auch die Geringverdiener massiv mehr belasten. Die zusätzliche Gebühr für Besserverdiener unterscheidet sich kaum von den Betrag, den zukünftig Geringverdiener mehr bezahlen müssen. Prozentual ist die Belastung für Besserverdiener sogar noch geringer. Dies ist unsozial, da gerade Familien mit geringen Einkommen dadruch in finanzielle Schwierigkeiten kommen, nur weil ihr Kind am normalen sozialen Leben teilnehmen soll.

Des weiteren wurde die drastische Erhöhung der Hundesteuern und der massiven Angleichung der Grundsteuern kritisiert. Rose verwies auf seine letzte Sitzung im damaligen Samtgemeinderat. Dort wurde deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind und eine zuästzlich Konsolidierung in der Samtgemeinde nicht mehr möglich ist. Er machte er darauf aufmerksam, dass eine Mehrbelastung, durch die extrem hohen Abwassergebühren der Samtgemeinde, sich auch deutlich bemerkbarer beim Bürger machen, als z. B. in Bad Sachsa, deren Gebühren wesentlicher niedriger sind.

Darüber hinaus erläuterte Timo Rose, dass er nicht daran glaubt, dass der jetzige Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU die Gemeinden besser stellt, wie es Haberlandt erhofft. Als Barrieren sieht Rose das Land Niedersachsen und den Landkreis. „Ich erwarte, dass die Ratsmitglieder der CDU und SPD auf ihre Parteikollegen einwirken und noch einmal deutlich machen, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder in Kraft gesetzt werden muss. Denn anscheinend haben die Parteikollegen vergessen, dass in den Kommunen die Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht wird und dort das eigentliche Leben statt findet. Eine kommunale Selbstverstwaltung gibt es in Wieda schon seit Jahren nicht mehr, denn die Politik macht der Landkreis, indem immer wieder der Rotstift angesetzt werden muss, weil dieser es einfordert. Aber durch die ständigen, jährlichen, Kürzungen wird der Haushalt der Gemeinde Wieda trotzdem keine schwarze Null schreiben können. Im Gegenteil: Der demographische Wandel wird auch noch verstärkt. Gerade auch durch die, leider nun beschlossene, Fusion zwischen den Landkreisen Osterode und Göttingen, wird die Gemeinde Wieda zukünftig noch mehr Probleme haben, Bürgerinnen und Bürger dort zu halten. Das Oberzentrum Göttingen wird eine Sogwirkung entwickelt, die weitreichend und schwer abschätzbar sein wird. Darum ist es erforderlich, dass die Samtgemeinde, und damit die Gemeinde Wieda, attraktiv gestaltet wird. Dies geschieht nicht dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen und darüber hinaus auch noch mit den überhöhten Abwassergebühren zu kämpfen haben.

Schon jetzt ist Wieda recht abgeschlagen, die Infrastruktur ist mies, Firmen siedeln sich ungerne an. Aber durch die Poltik des Spardiktates wird diese Rückentwicklung bestärkt. Freiwillige Leistungen, die für die Lebenqualität der Einwohner in Wieda wichtig sind, sollen  ebenfalls noch drastisch „angepasst“ werden, wodurch die Lebensqualität noch mal leidet.

Nur durch eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kommunen und durch das „Wiederbeleben“ der kommunalen Selbstverwaltung kann die Gemeinde Wieda wieder attraktiv gestaltet werden. Bei der jetzigen Entwicklung und der Sparpolitik wird aber genau das Gegenteil erreicht. Er wenn noch mehr Menschen die Samtgemeinde verlassen, werden die Kosten weiter steigen, die jetzt schon nicht mehr zu stemmen sind. Auch eine Fusion mit Bad Sachsa wird diesen Trend nicht aufhalten und der Gemeinde Wieda noch weiter schaden, weil dann nicht nur die Kosten explodieren, sondern auch noch die Demokratie vor Ort abgebaut wird.