Bürgerwillen zerstört einseitige Fusionspropaganda

DIE LINKE. im Altkreis Osterode sieht sich, in ihrer Ablehnung der Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried, klar bestätigt. Gestern hatten knapp 80% der Einwohner*innen in der Gemeinde Walkenried sich gegen eine Fusion zwischen Bad Lauterberg und Walkenried ausgesprochen und sind damit auf direkte Konfrontation mit der Mehrheit der politischen Verantwortlichen vor Ort gegangen. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis und stärkt die Demokratie“, ist sich Timo Rose, Mitglied im Sprecher*innenrat DIE LINKE. Ortsverband Altkreis Osterode sicher. Aber auch schon bei der möglichen Fusion zwischen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried übte DIE LINKE. massiv Kritik, die von den politischen Vertretern vor Ort belächelt wurde. Bürger*innen in Bad Sachsa sprachen sich allerdings ebenfalls gegen diesen Zusammenschluss aus.

„Das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheides zeigt, dass die Beeinflussung in Vorfeld keinen Erfolg hatte. Ohne diese demokratische Möglichkeit hätten die politischen Vertreter vor Ort sich über den Bürgerwillen, ohne ein schlechtes Gewissen, hinweg gesetzt. Es ist gut, dass das letzte Wort nun nicht bei den Volksvertretern lag“, äußert sich Timo Rose zuversichtlich. Er macht darauf aufmerksam, dass Bedenken im Vorfeld, fast vollständig ignoriert worden sind, weil diese entweder nichts direkt mit einer Verwaltungsfusion zu tun hätten oder weil man auf zukünftige Ratsbeschlüsse verwies.

Hanjo Rose, ebenfalls Mitglied im Sprecher*innenrat ergänzt: „Bei der Umwandlung der Samtgemeinde Walkenried in eine Einheitsgemeinde gab es viele Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Es wurde nämlich keine Handlungsfähigkeit hergestellt, auch doppelte Straßennamen blieben nicht erhalten und kommunale Immobilien wurden zum Kauf angeboten. Das genau das Gegenteil, was im Vorfeld versichert wurde. Das schafft kein Vertrauen und zu Recht musste die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in Frage gestellt werden.“

DIE LINKE. wird sich natürlich kritisch einbringen, wenn alternative Vorschläge seitens der SPD/CDU-Gruppe auf den Weg gebracht werden sollen. Eines ist sicher: Beide Parteien werden sich im Superwahljahr davor hüten, noch weitere Verärgerung provozieren zu wollen. Dies heißt aber nicht, dass interne Vorbereitungen getroffen werden, was nach der Kommunalwahl schnell umgesetzt werden könnte. Mit gewissen Kampagnen, die finanzielle Erleichterungen versprechen und Fusionsgegner für Gebührenerhöhungen verantwortlich machen, darf man sicherlich rechnen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bevölkerung dieses Ablenkungsmanöver erkennt und entsprechend abstimmt.