Demokratische Strukturen werden kaputt gespart

Ortsräte stehen zur Debatte
Harzkurier vom 08.01.2016

Der Harzkurier berichtet heute (08. Januar 2016) darüber, dass es Überlegungen in der Gemeinde Bad Grund gebe, die kompletten Ortsräte abzuschaffen. Ein Ortsvorsteher könnte in jedem Ort zukünftig die politischen Geschehnisse lenken. Damit leitet Bad Grund den nächsten Meilenstein des Demokratieabbaus ein. Dieser Schritt ist vollkommen unverständlich, weil es überhaupt keinen aktuellen Anlass gibt, sich über solche Einschränkungen Gedanken zu machen.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bad Grund bedeutet dies, dass die politische Selbstgestaltung vor Ort noch weiter abnimmt. Da ist es kein Wunder, dass sich eine Politikverdrossenheit einstellt. Die angebliche Notwendigkeit des Abschaffung von Ortsräte mit der fehlenden Kandidatengewinnung für Kommunalwahlen zu erklären, ist dann schon fast Satire und ziemlich dreist. Garantiert werden nicht nur BürgerInnen aus Bad Grund diesen Verlauf kritisch verfolgen, auch die EinwohnerInnen der Samtgemeinde Walkenried dürften diese Meldung mit gemischten Gefühlen aufnehmen. Schließlich wurde die Umwandlung der Samtgemeinde Bad Grund als Vorzeigebeispiel angeführt, um auf einer Infoveranstaltung die „Vorteile“ einer Zerstörung der Samtgemeinde Walkenried zu bewerben. Was diese Nachricht nun hierfür bedeuten könnte, sollte jedem klar sein.

 

Zur nächsten Kommunalwahl am 11. September 2016 werden neue Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte gewählt. Bis dahin wird man erfahren haben, ob zukünftig in Bad Grund noch der „Luxus“ von Ortsräten gehalten wird. Das Schicksal der Samtgemeinde Walkenried ist bereits besiegelt. Die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde wurde mehrheitlich, gegen die Stimme der Linken, beschlossen. Somit wird es zu einen dramatischen Verlust der Bürgernähe vor Ort kommen. In den Orten Walkenried, Wieda und Zorge werden die Gemeinderäte abgeschafft und durch Ortsräte ersetzt. Leider nützen in diesem Fall auch die Bekenntnisse zur Einrichtung von Ortsräten wenig, da bei nur max. fünf kommunalen Vertretern, kleinere Parteien und Einzelbewerbung kaum Chancen haben werden, nach der Kommunalwahl in diesen Gremium vertreten zu sein. Am Beispiel Bad Grund muss man aber auch damit rechnen, dass die Einrichtung der Ortsräte nach der nächsten Legislaturperiode schon wieder Geschichte sein könnte.

Die Linke. im Rat der Gemeinde Wieda hat sich frühzeitig gegen die Umwandlung positioniert und diesen Vorgang scharf kritisiert. Leider haben die Ratsmehrheiten sich dem Druck des Landes gebeugt und auch eine Bürgerbefragung kategorisch abgelehnt, die Timo Rose, Abgeordneter im Rat der Gemeinde Wieda, verlangt und erwartet hatte. Die schnelle Entscheidung zur Umwandlung wird zahlreiche Probleme verursachen, da noch niemand genau argumentieren kann und will, was im Einzelnen Ende 2016 auf die Bürgerinnen und Bürger genau zukommt. So eine Vorgehen ist nicht nur unverantwortlich, sondern eine politische und menschliche Katastrophe.

Im September könnte es somit nicht nur zur Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode und Umwandlung der Samtgemeinde Walkenried in eine Einheitsgemeinde kommen, sondern auch zur Abschaffung aller Ortsräte in Bad Grund. In jedem Fall bedeutet dies ein dramatischer Verlust demokratischer Infrastrukturen, die nicht mehr herstellbar sind.

Timo Rose, Abgeordneter im Rat der Gemeinde Wieda