Denn sie wissen nicht was sie tun

Samtgemeinde Walkenried
Bildquelle: Harzkurier.de

In diesem Jahr 2016 wird sich vieles ändern. Nach der Kommunalwahl am 11. September werden sich die Landkreise Göttingen und Osterode zusammen schließen. Damit wird der Südharz vollständig an den Rand des neuen Monsterkreises gedrängt und wird es schwer haben, sich dem demographischen Wandel zu entziehen. Schon jetzt wandern immer mehr Menschen ab und die Bevölkerungszahl reduziert sich stetig. Insbesondere vor diesen Hintergrund ist es natürlich wenig hilfreich, wenn man nun die Bürger erneut belastet.

Die finanziellen Zumutungen in den letzten Jahren waren groß. So wurden u. a. Hunde- und Grundsteuern erhöht, eine Straßenreinigungsgebühr eingeführt oder auch die Kindergartengebühren entsprechend angepasst. Teilweise musste ein neuer Bürgersteig anteilig bezahlt werden. Schon 2011 wurde von den Mitgliedern im damaligen Samtgemeinderat übereinstimmend feststellt, dass die Belastungsgrenze für den Bürger bereits überschritten ist. Dies stört aber wenig, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, die dem Land nicht passen könnten. Denn solange die kommunalen Aufgaben immer weiter steigen, die finanziellen Zuschüsse gleichzeitig aber sinken, darf der Bürger weiter in die Tasche greifen, auch wenn man es gar nicht mehr kann.

Wenn durch Mehrbelastungen die Abwanderungen noch mehr erstarken, dann werden erst recht die Kosten explodieren. Schließlich werden die Verbindlichkeiten der Samtgemeinde, die geleistet werden müssen, nicht weniger. Die Kommunen müssen endlich vernünftig finanziell ausgestattet werden. Diese Forderung stellt Die Linke. schon seit Jahren. Geändert hat sich leider nichts, weil die regierenden Parteien immer wieder auf die Forderungen des Landes hinweisen.

Timo Rose, Abgeordneter im Gemeinderat Wieda, hat sich deutlich gegen die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde positioniert und unterstützt den Demokratieabbau nicht. „Bis heute ist noch nicht einmal klar, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt.“, erklärt Rose. Weitere Mehrbelastungen wird er ebenfalls nicht mittragen und fordert die regierenden Parteien auf, endlich ihrer Aufgabe gerecht zu werden und erwartet die vollständige Wiederherstellung der demokratischen Selbstverwaltung ohne das Diktat von oben.