Leserbrief zum Artikel „Rat beschloss Stabilisierungshilfe“ vom 27.02.2016

Wie oft denn noch?

In der letzten Ratssitzung der Gemeinde Wieda erklärte Herr Bürgermeister Gröger: „… dass diese Erhöhungen die absolute Grenze dessen darstellen, was wir den Menschen in unseren Orten zumuten können und möchten.“ Wie ich bereits am Donnerstag innerhalb der Sitzung festegestellt habe, wurde diese Ansicht bereits innerhalb des Samtgemeinderates 2010/2011 parteiübergreifend öffentlich vertreten. Auch wurde damals schon thematisiert, dass eine weitere Erhöhung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Walkenried nicht vermittelbar wäre, wenn gleichzeitig die Problematik der hohen Abwassergebühren bestehe. Trotz dieser richtigen Erkenntnis kam es bereits mehrfach zu zusätzliche Belastungen für die Einwohner der drei Gemeinden.

Nun wurden am Donnerstag weitere Gebührenanpassungen beschlossen, darunter u.a. die Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer. Dies trifft vor allen Geringverdiener, Rentner und Hartz-IV-Empfänger, die jetzt schon Schwierigkeiten haben, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. Ich konnte die Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Osterode nicht mittragen, da weitere unsoziale Gebührenerhöhungen kontrapoduktiv sind und bei vielen Bürgerinnen und Bürger bereits deutlich die finanzielle Belastungsgrenze überschritten wurde. Die Aufgaben der Kommunen in Niedersachsen steigen stetig, gleichzeit bleiben die Zuweisungen von Bund und Land hinter dem zurück. Immer mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes. Es ist für niemanden absehbar, welche weiteren Kürzungen folgen werden. Wenn die Einnahmen in den nächsten Jahren weiter sinken, muss weiter gekürzt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Timo Rose (Die Linke.), Abgeordneter im Gemeinderat Wieda