Die Belastbarkeit der Bürger ist (schon wieder?) erreicht!

Harzkurier, 10. März 2017

Heute konnte man im Harzkurier die klare Botschaft lesen: Die Regenwassergebühr muss kommen! Die Kalkulation wird aber nicht einfach, was klar ist, wenn man im Haushalt einfach mal 1/2  Mio. Euro vergisst einzuberechnen.

Seit mehreren Jahren wird immer wieder sehr publikumswirksam parteiübergreifend festgestellt, dass die absolute Belastbarkeit der Bürger erreicht ist und es zu keinen weiteren Verbindlichkeiten kommen darf. Die Linke. hat immer wieder darauf hingewiesen und fand verbale Unterstützung. Aber dieser angebliche Konsenz ändert nichts daran, dass Erhöhungen trotzdem folgen und kein Ende in Sicht ist. Mit dem Zusammenschluss der drei Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge zur Gemeinde Walkenried und die damit verbundene Umwandlung  der Samtgemeinde, wurden zahlreiche Versprechungen gemacht. So wurde u. a. sehr deutlich erörtert, dass nun die letzten Belastungen beschlossen wurden und ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Der damalige Bürgermeister Gröger lobte sogar, dass man sich endlich wieder über Investitionen Gedanken machen darf.

Der Regenwassergebühr wurde einmütig eine Absage erteilt und es konnte stolz mitgeteilt werden, dass diese zusätzliche Zumutung die EinwohnerInnen nicht treffen wird. Schon damals hatte Die Linke. deutlich gelobt, dass die Regenwassergebühr nicht kommen soll, gleichzeitig aber die Zweifel deutlich gemacht, dass dieses Versprechen eingehalten werden kann. Natürlich ist in der Berechnung der Neubelastungen diese Gebühr in der Steuerpolitik nicht eingeflossen und somit wird es zu zusätzlichen Kosten kommen müssen.

Eine Absenkung anderer Posten ist  nicht zu erwarten. Somit wurde der Bürger erneut getäuscht. Statt immer wieder die populäre Aussage zu tätigen, dass der Bürger genug belastet worden ist, sollten die lokalen Politiker endlich ihren Worten Taten folgen. Schluss mit der unsinnigen Haushaltskonsolidierung auf Kosten aller Einwohnerinnen und Einwohner der neuen Gemeinde Walkenried. Wäre Die Linke. im neuen Rat der Gemeinde Walkenried vertreten, wäre die Position klar: Keine Mehrbelastung! Leider ist diese Instanz der Gemeinde aber nun zu einem Einheitsrat geworden.  Die Gruppe SPD/CDU, die in allen Gremien und Ausschüssen über die absolute Mehrheit verfügt, kann die politische Ausrichtung und die Steuererhöhungen vollständig alleine bestimmen. Das ist  Demokratie. Aber damit machen sie auch deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien mittlerweile sind.

Die Bevölkerung wird sicherlich weiter genau beobachten, wie es sich mit der Einführung einer Regenwassergebühr verhält und dies entsprechend u. a. bei Wahlen berücksichten. Die Linke. kritisierte vor der Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde, dass viele Fragen offen geblieben sind. Man wollte trotzdem erst einmal die Gemeinde Walkenried erschaffen und dann später sich um Detailfragen kümmn. Was kommt als nächstes? In der Diskussion steht z. B. die PLZ in Wieda und Zorge zur Disposition. Aber es ist ja auch unfair, wenn man danach beurteilt wird, was man vor der Wahl gesagt hat …