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Ein teures Weihnachtsgeschenk

VonTimo

Dez 13, 2014

Nun wurde also am 11. Dezember 2014, bei der letzten Samtgemeinderatssitzung in Walkenried, die Winterdienstgebühr (die „neue“ Straßenreinigungsgebühr) beschlossen, die niemand wollte, aber trotzdem einstimmig den Rat passierte. Dieses teure Geschenk musste man noch schnell den Bürgern unterm Weihnachtsbaum legen, in der Hoffnung, dass man es über die Feiertage akzeptiert.

Leider kann man dieses Geschenk nicht umtauschen, sondern muss es auch noch teuer bezahlen. Aber natürlich nicht sofort. Erst zum 1. Juli 2015. Dann ist nämlich die neue Winterdienstgebühr für das Jahr 2015 fällig. Mit 1,18 Euro pro Frontmeter soll zukünftig eine einmalige Gossenreinigung für Walkenried, Wieda und Zorge, sowie die Leerung der Papierkörbe und natürlich, wie es sich für eine Winterdienstgebühr gehört, der Schneeräumdienst finanziert werden.

Die Samtgemeinde Walkenried hat die höchsten Abwassergebühren im Landkeis Osterode, die jeder Bürger bezahlen muss. Viele haben immer noch nicht die Gebühr der neuen Bürgersteige finanziell überwunden und schon gibt es eine neue Abgabe. In der Samtgemeinderatssitzung wurde deutlich gesagt, dass man keine andere Chance hat, da das Land es so will. Man muss alle Gebühren ausschöpfen, die man an die Bürger weiter geben kann, um den Haushalt zu sanieren. Aber eine Sanierung des Haushaltes ist in großer Ferne gerückt. Nun wird wahrscheinlich selbst die Eigenentschuldung scheitern. Selbstverständlich soll jedes Jahr die neue Winterdienstgebühr überprüft werden. Dies könnte bedeuten, dass im Jahr 2016 die Gebühr abgesenkt wird oder stagniert, könnte aber auch bedeuten, das die max. Gebührenhöhe noch nicht erreicht ist. Leider wird auf Menschen bei einem Haushaltsausgleich keine Rücksicht genommen.

Unser Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt hat bereits angekündigt, dass es zu weiteren „Konsequenzen“ kommen muss. Vor allen, wenn die Eigenentschuldung, wonach es zur Zeit aussieht, scheitert. Was heißt dies genau? Wo will man noch sparen? Schon vor einigen Jahren wurde in der Samtgemeinderatssitzung, als Die Linke. (bis 2011 im SG-Rat) die hohen Belastungen dort massiv kritisierte, eingesehen, dass die zuzumutbare Belastung für den Bürger erreicht ist. Dennoch hört die Belastungsspirale nicht auf. Und da muss man sich nicht wundern, dass so viel  BürgerInnen aus der Samtgemeinde weg ziehen. Es muss endlich etwas passieren und das Land muss in die Pflicht genommen werden, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Gerade die großen Parteien sollten ihren Einfluss geltend machen, damit die Regierung ihren Kurs korrigiert. Denn nur dann bleibt eine Gemeinde attraktiv und lebenswert. Alleine können die Kommunen einen finanziellen Ausgleich nicht mehr schaffen. Zwangsfusionen und sogenannte Zukunftsverträge, die als Gängelungsapparatur genutzt werden, dienen dabei nicht der Unterstützung von Kommunen, sondern zur kontrollierten Abnabelung der unwirtschaftlichen Kommunen und zur Entdemokratisierung.

(Timo Rose, Ratsherr Gemeinde Wieda)