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Fusion der Macht

VonTimo

Apr 4, 2014

Timo Rose, Ratsherr der Gemeinde Wieda und Vorsitzender des Ortsverbandes Südharz zur aktuellen Situation im Fusionsstreit:

Die Fusion zwischen Bad Sachsa und der Samtgemeinde Walkenried ist das Heilmittel, wofür SPD, CDU und der BVZ in der Samtgemeinde massiv werben. Die Samtgemeinde Walkenried muss hierzu ihre „Hausaufgaben machen“, wie es Harald Bernhardt vom Bürgerverein Zorge immer wieder betonte.  In den letzten Monaten durften die Bürgerinnen und Bürger bereits erfahren, was es heißt, wenn wir mit Bad Sachsa uns zusammen schließen. Zahlreiche Erhöhungen standen an und wurden, gegen die Gegenwehr der Linken, durchgesetzt. Die Grundsteuern wurden angepasst, die Hundesteuer erhöht, die Kindergartengebühren erhöht, usw. Und das Ende ist leider immer noch nicht erreicht. Nun wird es demnächst die Wintergebühr geben und auch die Regenwassergebühr lässt nicht auf sich warten. Der Haushalt kann mit diesen Belastungen alleine natürlich nicht ausgeglichen werden. Die Belastung für die Bürger ist allerdings enorm. Die Folge dabei ist eine Verstärkung des demographischen Wandels, d. h. junge und mobile Menschen verlassen die Samtgemeinde.

Die Linke. vor Ort zeigte sich nicht nur skeptisch gegenüber einer Fusion mit Bad Sachsa, sondern kritisierte die zusätzlichen Belastungen deutlich. Schließlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Samtgemeinde schon die höchsten Abwassergebühren. Diese enorme Belastung wurde aus den Fusionsplanung, vor allen seitens Bad Sachsa, immer wieder ausgeklammert. So hieß es aus Bad Sachsa, dass man deren Bürger nicht zumuten kann, diese hohen Gebühren zu übernehmen. Gleichzeitig forderte aber Bad Sachsa die Angleichung sämtlicher anderen Gebühren. Dies ist nicht nur unsozial, sondern belastet den Bürger über die Belastungsgrenze hinaus. Die berühmte Verhandlung auf Augenhöhe hat es damals schon nicht gegeben. Bad Sachsa forderte und die Samtgemeinde, die die Fusion auch voran treiben wollte, musste und wollte handelt. Nun wurden die Hefte mit den Hausaufgaben abgegeben und man könnte eigentlich, nachdem gegen den Widerstand der Bürger die Erhöhung konsequent durchgezogen wurden, eine gute Note seitens Bad Sachsa erteilen. Schließlich hat Bad Sachsa „gewonnen“ und seine Vorstellungen durchsetzen können.

Zwischenzeitig gab es aber nun eine „Stärkung“ für die Ausgangslage Bad Sachsas. Die Stadt konnte eine Eigenentschludung voran treiben und macht sich somit unabhänig. Folglich „braucht“ Bad Sachsa nun nicht mehr unbedingt den Zusammenschluss mit der Samtgemeinde. Also warum jetzt noch fusionieren? Also gab es neue Forderungen seitens Bad Sachsas. Die Entschuldung soll noch größer, noch massiver sein. Deshalb kamen nun die Räte der Samtgemeinde zusammen, damit neues Einsparpotential gefunden werden kann. Schnell stellte man aber fest, dass kein Einsparpotential gegeben war und zusätzlich nichts mehr gefunden werden kann. Somit wird man nun erneut in die Verhandlungen eintreten.

Als Vertreter der Linken im Gemeinderat Wieda habe ich die Fusion zwischen Bad Sachsa und der Samtgemeinde immer kritisiert und letzendlich auch gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Auch wenn es zu geringen Zuschüssen seitens des Landes kommt, wird es ein massiver Demokratieabbau zur Folge haben. Auch wird die kulturelle Infrastruktur komplett auf den Prüfstand stehen, was ja nun auch Bad Sachsa indirekt verlangt hat. Ich habe gleich am Anfang darauf hingewiesen, dass die „Machtverhältnisse“ im neuen Stadtrat nach einer Fusion die Gemeinden Wieda, Zorge und Walkenried benachteiligen wird. So werden Schulen, Kindergärten, DGH, usw. auf den Prüfstand stehen. Der Samtgemeinde wird eine Fusion mehr schaden als nützen. Als Alternativvorschlag hatte Die Linke. eine neue Samtgemeinde, bestehend aus Bad Lauterberg, Bad Sachsa und der alten Samtgemeinde Walkenried ins Gespräch gebracht, um den Demokratieabbau abzufedern. Allerdings ist ein Modell dieser Art nicht gewünscht. Auch Bad Lauterberg spielt zur Zeit bei den Gesprächen überhaupt keine Rolle, weil man (erst) die Fusion zwischen der Samtgemeinde und Bad Sachsa voran treiben will.

Eine Fusion zwischen der Samtgemeinde Walkenried und der Stadt Bad Sachsa wird eine Verschiebung der Präferenzen in Richtung Bad Sachsa zur Folge haben und ist, nicht nur deshalb, abzulehnen.