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Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten! – Landesregierung lässt den Südharz im Stich

VonTimo

Okt 10, 2011

Die Bürger haben entschieden und der Fusion zwischen Bad Sachsa und der Samtgemeinde Walkenried eine klare Absage erteilt. Die Fusionsgespräche wurden vorerst ausgesetzt. Für DIE LINKE kommt dies nicht überraschend, vielmehr ist nach unserem Empfinden die ablehnende Stimmung in den letzten Monaten kontinuierlich angewachsen. Warum sind wir so klar gegen eine Fusion? Timo Rose, in der Wahlperiode 2006-11 Ratsherr der Samtgemeinde Walkenried und künftiger Ratsherr der Gemeinde Wieda, nimmt ausführlich Stellung.

Wir sind der Meinung, ein Zusammenschluss trägt nicht zur Stärkung der Gemeinden bei und löst nicht die Probleme. Auch das sogenannte Gutachten bestätigte die Auffassung der Linken bereits nachdrücklich. Das Hauptproblem der Kommunen ist zweifelsfrei ihre desolate finanzielle Ausstattung.

Auch wenn es in der Samtgemeinde Walkenried und der Stadt Bad Sachsa in der Vergangenheit zu Fehlentscheidungen gekommen sein dürfte (Vertrag mit der WTE, Fun-Arena, usw.), ist die desaströse Situation beileibe nicht hausgemacht. Schuld ist die Landes- und Bundespolitik, die Sparmaßnahmen an die unterste Ebene weiterreicht und die Gemeinden im Regen stehen lässt. Hier ist insbesondere auch das Land gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Dies fordert DIE LINKE mit aller Konsequenz auch im Landtag.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wären unmittelbar von einer Fusion betroffen. Deshalb war es auch folgerichtig, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Durch eine Fusion würde die kommunale Selbstverwaltung weiter eingeschränkt und das Mitspracherecht innerhalb der Kommune reduziert. Dies haben die Bürgerinnen und Bürger verstanden und der Fusion eine deutliche Absage erteilt. Scharf zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD sich gegen eine Bürgerbefragung in Wieda ausgesprochen hatte. Die Wiedaer Bürger hätten in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen. Bürgermeister Hopfstock (SPD) musste nach heftiger Gegenwehr einlenken, machte das Wahlergebnis der SPD zur „imaginären“ Bürgerbefragung und erhielt schließlich eine deutliche Quittung.

Unabhängig von finanziellen Implikationen zöge eine Fusion zwischen der Samtgemeinde Walkenried und der Stadt Bad Sachsa auch einen Verlust demokratischer Mitwirkungsrechte und weite Wege für alle Bürgerinnen und Bürger nach sich. Schon im August 2010 machte der Ortsverband DIE LINKE Südharz mit seiner Aktion „der lange Weg der Fusion“ darauf aufmerksam. Der Zuspruch seitens der Bürgerinnen und Bürger war groß.

Auch die Sorge der BürgerInnen, was aus der Infrastruktur der Samtgemeinde bleibt, teilt Die Linke. Gerade die Gemeinden Wieda und Walkenried dürften als „Verlierer“ aus der Verhandlungen hervorgehen. Denn was bleibt im direkten Konkurrenzkampf mit Bad Sachsa? Alles stünde zur Disposition: die Grundschule, die Kindergärten, die Freibäder usw. Dabei geht es vielfach nicht mehr darum, dass innerhalb der Samtgemeinde nur eine Einrichtung genügt, sondern zunehmend darum, was nur noch in der Stadt Bad Sachsa vorrätig sein muss. Aber auch Bad Sachsa würde für den Bürger unangenehme Kompromisse machen müssen. Auch kostenintensive Angleichungen müssten vorgenommen werden, damit beide Fusionspartner sich auf „gleicher Augenhöhe“ bewegen. Es wäre hierbei nicht davon auszugehen, dass man sich auf den niedrigen Kostenanteil einigt.

Innerhalb der ehemaligen Samtgemeinde gäbe es nur noch Ortsräte mit je fünf Personen. Kleinere Parteien und/oder Einzelkandidaten, die oft das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sind, würden ausgehebelt. Im Stadtrat Bad Sachsa wäre die ehemalige Samtgemeinde nur in einer Minderheitenposition vertreten, denn die Stadt Bad Sachsa hat mehr Einwohner. Die Stadt Bad Sachsa kann nach eigenen Angaben darüber hinaus eine Eigenentschuldung vorantreiben. Zusätzlich ist festzustellen, dass zwei hoch verschuldete Gemeinden durch einen Zusammenschluss nicht einfach gesunden können. Keine Kommune, weder Bad Sachsa, noch die Samtgemeinde, hat eine derartig großartige Finanzlage, dass ein langfristiger Haushaltsausgleich zu schaffen ist.

Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung seitens des Landes wird sich keine Kommune „erholen“ können. Eine Entschuldung von bis zu 75% ist ohnehin irreführend, da erstens nicht sicher ist, dass wirklich die 75% gezahlt werden und zweitens nur eine Kassenkreditentschuldung für das Jahr 2009 (Stichtag 31.12.2009) vorgesehen ist. Schulden über diesen Zeitraum hinaus werden also gar nicht erst berücksichtigt.

Wenn sich die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht zugunsten der Kommunen verschiebt, wird sich die Situation noch weiter verschärfen. Deshalb fordert DIE LINKE ein Umdenken in der Finanzpolitik auf Landes- und Bundesebene.  Ein „Gemeindesterben auf Raten“ einzuleiten, um Kosten einzusparen, ist für uns keine vernünftige Alternative.

DIE LINKE wird sich auch nicht dem „Sparwahn“ unterordnen, den Bund und Land ausgerechnet an die schwächsten Kommunen durchreichen. Die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist ausgereizt.

Fazit: Wir stehen weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und sagen NEIN zur Fusion. Gleichzeitig erteilen wir dem Paradigma des “Sparzwangs um jeden Preis“ eine deutliche Absage. Wir fordern von der Landes- und der Bundesregierung, dass die Kommunen  (z.B. über den Finanzausgleich) finanziell besser ausgestattet werden. Es kann nicht sein, dass Milliarden für die Rettung von Banken bereitgestellt werden können, aber Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Kommunen in Not – doch Hilfe bleibt aus!