Lokale Scheindemokratie

Die Linke. im Rat der Gemeinde Wieda stimmte gestern gegen den Gebietsänderungsvertrag und somit für die Erhaltung einer demokratischen Infrastruktur vor Ort. Timo Rose, Ratsherr im Gemeinderat, erläuterte die unmittelbaren Folgen, die durch die Bildung einer Einheitsgemeinde auf der Grundlage des Vertrages entstehen. „Richtig ist, dass die Einrichtung eines Ortsrates gegenüber die Schaffung von Ortsvorstehern eine Verbesserung darstellt. Die unbequeme Wahrheit ist aber auch, dass durch den Abbau der Ratsmitglieder auf nur noch fünf Personen ein massiver Demokratieschaden entsteht, der nicht wieder repariert werden kann.“, machte Rose deutlich. Weiterhin verwies er darauf, dass zukünftig die Orte Wieda, Walkenried und Zorge nur noch ein Vorschlagsrecht haben und die Entscheidung letztendlich der Einheitsgemeinderat Walkenried fällen wird. Der Ratsherr der Linken betonte: „So wird zukünftig nur noch entscheidend sein, welche Prioritäten die Mehrheiten im Gemeinderat Walkenried haben und welcher Ort den Zuschlag dann bekommt. Eine Selbstverwaltung ist somit nicht mehr gegeben.“

Des Weiteren sprach Rose sehr deutlich die vertraglichen „Spitzfindigkeiten“ an. Laut seiner Ausführungen legt der Gebietsänderungsvertrag kaum verbindliche Rahmenbedingungen fest. „Wenn innerhalb eines Vertrages, welcher Art auch immer, nur von sollte,  könnte, müsste gesprochen wird, habe ich massive Bauchschmerzen so einer Ausarbeitung zu folgen.“, äußerte er gegenüber den anderen Ratsmitgliedern. Wer sich mit dem Gebietsänderungsvertrag verfasst, dem wird schnell klar, dass eigentlich gar nichts klar ist. So erhofft man, dass Einnahmen aus Veräußerungen innerhalb des Ortes bleiben. Dies entscheidet aber der neue Gemeinderat Walkenried. Auch hier sind Prioritäten wieder wichtig. Privatisierung ist damit auch ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Da nützt es auch nichts, dass erwähnt wird, dass ein Verkauf sinnvoll sein soll.

Auch sollen die Gebühren, Steuern, usw. bei der Vereinigung der Gemeinde bestehen bleiben. Diese vertraglichen Bestandteile sind irreführend, da sowieso alle Gebühren auf den gleichen Stand angehoben werden. So haben es die Räte, auf Drängen des Landes und mit der Gegenstimme der LINKEN, beschlossen. Nach der nächsten Kommunalwahl wird der Gemeinderat Walkenried die Entscheidungsgewalt ohnehin inne haben.

SPD, CDU und BVZ haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder betont, dass Menschen schwer für Kommunalpolitik zu begeistern sind. Ebenso wurde mehrfach erwähnt, dass sich BürgerInnen beteiligen sollen, sich zur nächsten Kommunalwahl aufstellen lassen. Dies ist nicht nur ein Hohn, wenn man die aktuellen Beschlüsse in den Räten ansieht. Alle Vertreter der SPD, CDU und des BVZ stimmten für die Einheitsgemeinde und für den Gebietsänderungsvertrag. Damit stimmten sie gleichzeitig für einen Demokratieabbau und die Auflösung der Gemeinden Walkenried, Wieda und Zorge. BürgerInnen, die sich für Kommunalpolitik interessieren wollen, haben zukünftig damit kaum Chancen in einen Ortsrat mit fünf Personen gewählt zu werden. Dies gilt auch für kleinere Parteien. Zukünftig wird es im Ortsrat Wieda wahrscheinlich nur noch eine Einheitsmeinung SPD/CDU geben.

Herr Bürgermeister Gröger sah sich auch bei dieser Ratssitzung gezwungen, immer wieder deutlich zu machen, dass es woanders schlechter aussieht und man demokratische Strukturen vor Ort erhalten kann. Dies u. a. durch die Einrichtung eines Ortsrates. Auch wurde die zu erwartende Entschuldungshilfe und die finanzielle Alternativlosigkeit als Grund der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde genannt. Die Mitglieder der zustimmenden Parteien haben hierbei leider vergessen, wer überhaupt für diese finanzielle Schieflage der Kommunen verantwortlich ist. Nur so ist zu erklären, dass ebenfalls den Bürgerinnen und Bürgern ständig vermittelt werden muss, dass die finanziellen Probleme nicht „hausgemacht“ sind.

Wichtig war ihm dann aber vor allem die Frage, warum es farbliche Differenzen zwischen dem Logo der Gemeinde Wieda und dem Logo der Samtgemeinde, die Bestandteile des Ortes enthält, gibt. Sicherlich spannend, aber bei der gestrigen Entscheidung lediglich ein Ablenkungsmanöver. Dies hatte schon bei der Sitzung des Samtgemeinderates funktioniert, denn die Lokalzeitung hat darüber ausführlich berichtet, wodurch andere Fakten in den Hintergrund geraten konnten.