Wieda: Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwachen

Auch in der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Wieda machten die Bürger wieder umfassend von der Fragestunde zu Beginn und zum Ende der öffentlichen Sitzung Gebrauch. Timo Rose (Bild), Ratsherr der LINKEN, hatte mit seinem Antrag in der konstituierenden Sitzung für eine Zweiteilung und Ausweitung der Bürgerfragestunde gesorgt.

Im Fokus standen die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept 2012. In seiner Rede problematisierte Rose den aus seiner Sicht „einseitigen Sparwahn“ auf Kosten der „kleinen“ Bürger. „Eine eindimensionale Erhöhung der Gebühren der Bürger bringt nur marginale Verbesserungen, die durch die stetig steigende Abwanderungsquote wieder nivelliert wird“, führt Rose aus.

Die vergangene Entwicklung zeige dies deutlich, denn je höher die Gebühren würden, umso weniger Einwohner könnten sich das Leben noch in der Samtgemeinde leisten. Gerade auch die zusätzlichen von der Samtgemeinde Walkenried erhobenen Gebühren, auf die die Gemeinde Wieda keinen Einfluss hat, hebelten, so Rose, eine positive Entwicklung aus.

DIE LINKE im Südharz lehnt eine einseitige Belastung der Bürger für die Haushaltskonsolidierung ab. Die Erhöhung der Hundesteuer und der Grundsteuer wurden erneut als „wichtige Einnahmequelle“ herausgestellt. Tatsache ist, dass die Hundesteuer gerade einmal Mehreinnahmen von 1.800 Euro pro Jahr bringt. Die Erhöhung der Grundsteuern A+B spült 11.000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse. Bereits in jener Ratssitzung, in der diese Steuererhöhungen anstanden, hatte Rose dagegen gestimmt, weil meist ältere Menschen und  Personen mit geringen Einkommen massiv belastet würden. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuern wurde bereits angekündigt. Ratsherr Ulrich Kamphenkel (SPD) machte dann noch richtigerweise darauf aufmerksam, dass zwar die Bürger deutliche Zusatzbelastung hinnehmen müssten, während die Betriebe von einer Gewerbesteuererhöhung verschont blieben.

Obwohl Kämmerer Dieter Haberlandt nicht ausschließen mochte, dass der Haushalt nicht genehmigt wird, wurde dieser mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Timo Rose beschlossen.

Auch das Haushaltssicherungskonzept konnte DIE LINKE. nicht mittragen. Erneut bemängelte Rose, dass die kommunale Selbstverwaltung innerhalb der Gemeinde Wieda vollkommen ausgehebelt werde und die Grenzen des Machbaren bereits weit überschritten seien. Der Ratsherr verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass ohne Unterstützung durch die Landesregierung die Gemeinde Wieda einen ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen kann, selbst wenn alles veräußert werde und die Bürger, wie es derzeit geschehe, bis über ihre Zumutbarkeitsgrenze hinaus belastet würden. Es sei an der Zeit, ernsthafte Gespräche mit dem Niedersächsischen Innenministerium zu führen, um die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Bürgermeister Klaus-Erwin Gröger (CDU) sicherte daraufhin zu, man wolle Hilfe aus Hannover einfordern.

Während der Ratssitzung wurden einige Anträge von der CDU gestellt, denen DIE LINKE. weitgehend folgen konnte. So wird nun überprüft, inwieweit die Gemeinde Wieda finanziellen Nutzen aus erneuerbaren Energien erlangen kann, indem entsprechende Flächen dafür verpachtet werden. Die verstärkte Gewinnung regenerativer Energieformen ist zu begrüßen und der finanzielle Nutzen wäre eine willkommene Einnahmequelle. Allerdings wird DIE LINKE darauf achten, dass der umweltpolitische Aspekt hinreichend berücksichtigt wird.